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Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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22.07.2009 in Bundespolitik

Unions-Wahlversprechen durchschaut

Experten und Haushalts- politiker schlagen schon lange die Hände über dem Kopf zusammen angesichts der Steuersenkungsversprechen von CDU/CSU. Auch die Bürgerinnen und Bürger glauben nicht daran, wie eine aktuelle Umfrage belegt - und sie wissen auch: Es gibt deutlich wichtigere Themen.

20.07.2009 in Bundespolitik

Richtungsentscheidung

Die CDU sagt nicht klar, was sie will, die CSU "irrlichtert" und die FDP bleibt marktradikal: Schwarz-Gelb steht für eine Rückkehr zu "Verbrauchtem und Altem und Überkommenem", fasst Hubertus Heil zusammen. Deutschland brauche aber "eine verlässliche, eine verantwortliche Politik" – das Land stehe vor einer Richtungsentscheidung.

16.07.2009 in Bundespolitik

SPD-Regierungsprogramm 2009 - 2013

Einstimmig haben die Delegierten des außerordentlichen SPD-Bundesparteitages das Regierungsprogramm der SPD 2009 - 2013 am 14. Juni beschlossen. "Sozial und Demokratisch" ist der Titel des Regierungsprogramms. Konkret heißt das: Finanzmärkte, denen klare Regeln gegeben werden; Wirtschaft, die wieder den Menschen dient und nicht der Rendite; eine entschlossene Bildungspolitik, die keinen zurücklässt und nicht erst nach Zuständigkeiten fragt; echte Gleichstellung von Mann und Frau, mehr Unterstützung für Familien und ein gerechter Ausgleich der Lasten aus der Krise. Klar ist auch die Fortsetzung der Energiewende hin zu erneuerbaren Energien - der Atomausstieg gilt. Und vor allem der Kampf um mehr und gute Arbeit mit einem gesetzlichen Mindestlohn.

Regierungsprogramm als PDF

14.07.2009 in Bundespolitik

Unterschiede werden sichtbar

Im Wahlkampf wird Demokratie auf den Punkt gebracht, sagt Franz Müntefering. Im Interview mit dem Spiegel macht der SPD-Vorsitzende klar, wo die Unterschiede zwischen den Volksparteien liegen. "Politische Ziele für die nächsten Jahre werden beschrieben - zumindest von uns."

11.07.2009 in Bundespolitik

Die Steuermärchen von CDU/CSU

"Die Steuer-Schwindler." "Es läuft ein falsches Spiel." "Die Steuerlüge": Die Presse-Kommentare zu den finanzpolitischen Vorhaben im Unions-Programm sind vernichtend. Kein Wunder. Denn, wer in der Krise Wohlhabende beschenken will, muss auch sagen, wer das bezahlen soll. Ein neues SPD-Plakat bringt die Kritik auf den Punkt.

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