Die CDU sagt nicht klar, was sie will, die CSU "irrlichtert" und die FDP bleibt marktradikal: Schwarz-Gelb steht für eine Rückkehr zu "Verbrauchtem und Altem und Überkommenem", fasst Hubertus Heil zusammen. Deutschland brauche aber "eine verlässliche, eine verantwortliche Politik" – das Land stehe vor einer Richtungsentscheidung.
Der Parteitag der CSU in Nürnberg habe erneut offenbart, dass die CSU "im Moment irrlichtert", erklärte Heil am Montag nach einer telefonischen Schaltkonferenz des SPD-Präsidiums. Sie stehe für unfinanzierbare Steuergeschenke und trete zusammen mit der Linkspartei als Antieuropapartei in Erscheinung. Dieser "Zickzackkurs" der CSU hat nach Heil nur eine Ursache, "nämlich nervöse Gefallsucht von Herrn Seehofer".
Das merkwürdige Bild von Schwarz-Gelb
Ein "merkwürdiges" Bild, muss Heil feststellen, liefert Schwarz-Gelb: "Die CDU versucht derzeit noch Inhalte zu verschweigen. Die CSU irrlichtert und versucht sich an vermeintlich populäre Stimmungen anzupassen, und die FDP betätigt sich mal wieder als radikale Marktschreierpartei."
Unterschiede werden deutlich
Das Land brauche jetzt aber den Mut für einen "Aufbruch zu Neuem", so Heil. Das werde im Bundestagswahlkampf an einer Vielzahl von praktischen Fragen erkennbar. Die richtigen Konsequenzen aus der Krise, die Frage nach dem geordneten Ausstieg aus der Atomkraft sowie die Gebührenfreiheit bei Bildung nannte Heil als Punkte, an denen die Unterschiede zwischen Schwarz-Gelb auf der einen und der SPD auf der anderen Seite deutlich werden.
Die Lügen des Peter Harry Carstensen
Auch die jüngsten Ereignisse in Schleswig-Holstein waren Thema im SPD-Präsidium. Dem heute im schleswig-holsteinischen Landtag zur Abstimmung gestellten Antrag zur Auflösung des Kieler Landtags konnte die dortige SPD-Fraktion nicht zustimmen, "weil der Antrag auf einer politischen Lüge beruht", erklärte Heil. Schließlich habe der noch amtierende Ministerpräsident Carstensen (CDU) das schleswig-holsteinische Parlament und die Öffentlichkeit "unrichtig – um es freundlich zu formulieren – über die Vorgänge mit dem 2,9 Millionen Deal" informiert, stellte der Generalsekretär fest.
Carstensen verhielt sich unanständig
Da Carstensen folgerichtig jetzt die Vertrauensfrage stellen will, wird es am 27. September voraussichtlich Neuwahlen in Schleswig-Holstein geben. "Die SPD in Schleswig-Holstein scheut diesen Wahlkampf nicht", betonte Heil. "Sie ist der festen Überzeugung, dass Herr Carstensen es nicht verdient hat, weiter Ministerpräsident dieses Landes zu sein".
Sonntag, 05. Mai 2024