SPD Hetzerath

Experten und Haushalts- politiker schlagen schon lange die Hände über dem Kopf zusammen angesichts der Steuersenkungsversprechen von CDU/CSU. Auch die Bürgerinnen und Bürger glauben nicht daran, wie eine aktuelle Umfrage belegt - und sie wissen auch: Es gibt deutlich wichtigere Themen.

Es sollte der Wahlkampfschlager der Union werden: Steuersenkungen im zweistelligen Milliardenbereich vor allem für Wohlhabende. Trotz einer Haushaltslage, die krisenbedingt ohnehin schon massive Mindereinnahmen zu verkraften hat. Trotz der Notwendigkeit, den Kurs der Haushaltskonsolidierung schnellstmöglich wieder fortzusetzen. Und ungeachtet erforderlicher Zukunftsinvestitionen in Bildung, Betreuung und in Forschung.

Dass sich die Union, und mit ihr die FDP, auf unverantwortliche Wahlversprechen festgelegt hat, kritisieren schon seit Wochen Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen. Dass aber auch die Menschen im Land auf breiter Front den Steuer-Märchen nicht glauben, belegt eine aktuelle Umfrage im Auftrag des Handelsblatts (Mittwochsausgabe).

Demnach gehen nur 8,7 Prozent aller Befragten davon aus, dass sinkende Steuern realistisch sind, 73 Prozent glauben das nicht. Selbst die Unionsanhänger gehen den Versprechungen nicht auf den Leim: Nur elf Prozent halten das Vorhaben für möglich, 64 Prozent sind nicht der Meinung - bei den FDP-Anhängern sind es sogar 70 Prozent.

Bundesrechnungshof: "Dafür gibt es schlicht keinen Spielraum"
Das sehen Experten genauso: Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Dieter Engels, bekräftigt im Handelsblatt die vorherrschende Meinung: "Wenn man sich die Haushaltszahlen nüchtern anschaut, halte ich flächendeckende Steuersenkungen derzeit für ausgeschlossen. Dafür gibt es schlicht keinen Spielraum, und man sollte auch nicht so tun, als sei die finanzpolitische Realität eine andere."

Thema verfehlt
Dabei hat sich Schwarz-Gelb nicht nur in der vermeintlichen Gutgläubigkeit der Menschen getäuscht. Auch die Bedeutung des Themas Steuern und Abgaben ist in der öffentlichen Wahrnehmung deutlich geringer, als von Union und FDP offensichtlich erwartet. Nur sieben Prozent halten Steuer- und Abgabensenkungen in der jetzigen Situation für wichtig.

Zu den dringlichsten Aufgaben zählten die Befragten mit 47 Prozent den Kampf gegen Arbeitslosigkeit und die Bewältigung der Wirtschaftskrise (33 Prozent). Das ist auch die Überzeugung der SPD.