SPD Hetzerath

Am Donnerstag wird Frank-Walter Steinmeier sein Kompetenzteam vorstellen und damit in den Wahlkampf starten. Dies kündigte Hubertus Heil an. Die Regierungsarbeit wird aber nicht eingestellt: Denn noch vor der Bundestagswahl könnten wichtige sozialpolitische Weichenstellungen beschlossen werden.

"Eine wichtige Woche" hat der SPD-Generalsekretär am Montag nach einer telefonischen Schaltkonferenz des SPD-Präsidiums eingeläutet. Nach der SPD-Wahlkampfkonferenz am Dienstag in Hannover mit den Bundestagskandidatinnen und -kandidaten sowie der Wahlkampfleiterinnen und -leitern, wird Frank-Walter Steinmeier auf der Klausur der engeren Parteiführung am Donnerstag öffentlich sein Kompetenzteam vorstellen - starke Frauen und Männer, die überzeugend die sozialdemokratischen Vorschläge für das Land vertreten werden. Trotz Wahlkampfs nimmt die SPD aber weiter ihre Verantwortung in der Bundesregierung wahr. Zwei sozialpolitische Vorschläge könnten noch in dieser Legislatur umgesetzt werden, sagte Heil.

Generationenbrücke für mehr Ausbildung
So sprach sich das SPD-Präsidium dafür aus, die geförderte Altersteilzeit, die zum Ende dieses Jahres ausläuft, in den nächsten Jahren als flexibles Instrument zu verlängern und zu einer "Generationenbrücke" auszubauen. Das bedeutet, dass ein Unternehmen die Förderung für Altersteilzeit nur dann erhält, wenn es für jeden Mitarbeiter in Altersteilzeit einen Auszubildenden übernimmt. Dies sei "ein vernünftiges Instrument", damit diejenigen, die das wollen, in Altersteilzeit gehen können und auf der anderen Seite Jüngere den Zugang zum Erwerbsleben finden, erklärte Heil.

Schonvermögen schützen
Weiter schlägt die SPD vor, die Schonvermögen von Arbeitslosengeld II-Empfängern besser zu schützen. Das sind solche Vermögenswerte, die für die Altersvorsorge angespart werden und daher nicht vor Bezug einer Sozialleistung verbraucht werden müssen. Die SPD will, dass solches Vermögen, "das der Altersvorsorge tatsächlich dient, nicht zum Arbeitslosengeld II angerechnet wird", so Heil. Voraussetzung sei, dass das "Vermögen mit Beginn des Ruhesstandes und monatlich verrentet ausbezahlt wird"

Beide Instrumente könnten noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden, unterstrich der Generalsekretär. Damit kommt es jetzt auf CDU und CSU an. "Da es aus der Union zu beiden Themen positive Stimmen gibt, warten wir darauf, dass der Koalitionspartner sich äußert."

"Dreistes Stück" von Carstensen
Mit deutlichen Worten kritisierte der SPD-Generalsekretär das Verhalten des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen. Dieser forderte jüngst einen Bonus-Verzicht des HSH-Nordbank-Chefs, obwohl er diesem Bonus zuvor selbst zugestimmt hatte. Ein "dreistes Stück", stellte der SPD-Generalsekretär fest und forderte den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten auf, zu seinen Fehlern offen zu stehen.