"Die Steuer-Schwindler." "Es läuft ein falsches Spiel." "Die Steuerlüge": Die Presse-Kommentare zu den finanzpolitischen Vorhaben im Unions-Programm sind vernichtend. Kein Wunder. Denn, wer in der Krise Wohlhabende beschenken will, muss auch sagen, wer das bezahlen soll. Ein neues SPD-Plakat bringt die Kritik auf den Punkt.
Von der Süddeutschen Zeitung (SZ) über die Financial Times Deutschland (FTD), das Handelsblatt, die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung bis zum Stern ist sich die Presse einig: "Merkel täuscht die Wähler, ihre Regierung wird nach der Wahl zulangen", wie es die SZ nach der Vorstellung des CDU/CSU-Wahlprogramms formulierte.
Mit gutem Grund unterstützt der Staat in der Krise beispielsweise Arbeitnehmer durch das Kurzarbeitergeld oder Handwerksbetriebe mit Sanierungsprogrammen für Schulen und Kitas. Das ist viel Geld, aber es ist gut angelegt, weil es Brücken über die Krise baut, Beschäftigung sichert und in die Zukunft investiert.
In dieser Situation will die Union mit massiven Steuergeschenken an Wohlhabende punkten, sagt aber nicht, wer das bezahlen soll. Ein neues SPD-Plakat dokumentiert das Presse-Echo und sagt deutlich, wer die Last der Unionsvorhaben tragen soll: Die große Mehrheit der Deutschen. Denn diese Politik geht nicht ohne den Abbau von Leistungen oder noch mehr Schulden.
"Es läuft ein falsches Spiel", heißt es so auch in der Leipziger Volkszeitung. Und das Handelsblatt hat festgestellt, dass im Autorenverzeichnis des Unions-Wahlprogramms ein Name fehlt: "der Baron Münchhausen".