Mit "klarem Kopf und heißem Herz" geht die SPD in den Bundestagswahlkampf, damit Frank-Walter Steinmeier am 27. September 2009 Bundeskanzler wird. Denn Deutschland sei es mit sozialdemokratischen Bundeskanzlern immer gut gegangen, sagte Franz Müntefering beim Sonderparteitag.
Soziale Demokratie, so Müntefering, "kämpft immer für Fortschritt - auf der Höhe der Zeit - für ein tolerantes, offenes Deutschland". Deutschland sei in seiner Geschichte mit den sozialdemokratischen Bundeskanzlern Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder gut gefahren. Das solle nun weitergehen, "weil es gut ist, wenn die soziale Marktwirtschaft neugestaltet wird" und der zügellose Kapitalismus begrenzt werde.
Die SPD kämpfe dafür, den Kündigungsschutz zu erhalten, die Mitbestimmung zu wahren, endlich den Mindestlohn durchzusetzen und sittenwidrig hohe Löhne und Boni zu begrenzen. "Bildung ist Menschenrecht", betonte Müntefering und unterstrich, der Bildungsanspruch eines Kindes dürfe nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.
Weiteres Ziel des Regierungsprogramms der SPD für die Bundestagswahl 2009 sei es, dass in Deutschland endlich gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit gezahlt werde. Die Ungleichbehandlung von Frauen und Männern müsse endlich aufhören.
"Wir haben keine Garantie aber alle Möglichkeiten, wenn wir die Menschen ansprechen", rief Müntefering den begeisterten Delegierten zu.
Sonntag, 05. Mai 2024