SPD Hetzerath

23.09.2009 in Bundespolitik

"Das können wir besser!"

Deutschland braucht eine politische Führung mit Mut und Verantwortungs- bereitschaft. In Rosenheim bekräftigte Franz Müntefering daher den Führungsanspruch der SPD: "Frank-Walter Steinmeier hat Kanzlerformat." Angela Merkel hingegen fehlten Ziele für das Land.

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22.09.2009 in Bundespolitik

Druck machen gegen Steuerhinterziehung

Der Bundesrat hat am Freitag einer Verordnung der Bundesregierung zum schärferen Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerflucht zugestimmt. Damit ist der Weg frei für ein Gesetz, das Auflagen für Unternehmen und Privatpersonen vorsieht, wenn sie mit Ländern Geschäfte machen, die sich nicht an die Standards der Wirtschaftsorganisation OECD halten.

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22.09.2009 in Bundespolitik

Schwarz-Gelb will soziale Einschnitte

Vor einer Entsolidarisierung der Gesellschaft bei einem schwarz-gelben Regierungsbündnis hat Franz Müntefering gewarnt. Die SPD kämpfe für eine faire Verteilung der Lasten aus der Krise und für die solidarische Gesellschaft: "Der Sozialstaat, das ist unsere Idee. Für ihn streiten wir", bekräftigte der Parteivorsitzende.

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21.09.2009 in Bundespolitik

Keine schwarz-gelben Experimente

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil übte deutliche Kritik am "schwachen Auftritt" Angela Merkels vor der Bundespressekonferenz. Dort sei deutlich geworden: "Schwarz-Gelb wäre ein unberechenbares Experiment für Deutschland", so Heil.

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18.09.2009 in Bundespolitik

OECD empfiehlt deutsche Kurzarbeit

Arbeitsminister Olaf Scholz rechnet damit, dass die Kurzarbeit vielen hunderttausend Beschäftigten den Arbeitsplatz gerettet hat. Das sieht auch die OECD so und empfiehlt anderen Staaten, das deutsche Modell zu übernehmen.

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