SPD Hetzerath

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil übte deutliche Kritik am "schwachen Auftritt" Angela Merkels vor der Bundespressekonferenz. Dort sei deutlich geworden: "Schwarz-Gelb wäre ein unberechenbares Experiment für Deutschland", so Heil.

Die CDU-Spitzenkandidatin habe erneut versucht, "vor der Wahl zu vernebeln was sie mit Herrn Westerwelle nach der Wahl tatsächlich vor hat", erklärte der Generalsekretär. Dieser Versuch sei "gescheitert".

Merkel habe deutlich gemacht, "dass sie in Deutschland keine grundlegenden Konsequenzen aus der Finanzkrise ziehen will", kritisierte Heil. Die SPD steht hingegen für eine steuerliche Deckelung von überzogenen Managergehältern und dafür, die Finanzwirtschaft an den Kosten der Krise zu beteiligen.

Vernebelungstaktik auch bei den Steuersenkungsversprechen der Union: Merkel versuche zu "verschweigen, dass dieses unweigerlich zu Kürzungen bei Arbeitslosen, Rentnern und bei der Bildung führen würden".

Gleichzeitig sei klar, so Heil, "dass CDU/CSU und FDP Arbeitnehmerrechte angreifen wollen, die Zukunft der Arbeit vor allem im Niedriglohnsektor sehen und planen, Schritt für Schritt das Gesundheitswesen zu privatisieren". Deutlich wird: Die Union hat sich von dem marktradikalen Programm des Leipziger Parteitags nie verabschiedet und würde deren Inhalte in einer Regierung mit der FDP voll aufleben lassen.

"Deutschland kann sich die schwarz-gelben Experimente mit Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle gerade jetzt nicht leisten", unterstrich der Generalsekretär. "Soziale Stabilität gibt es nur mit einer starken SPD."