Der Bundesrat hat am Freitag einer Verordnung der Bundesregierung zum schärferen Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerflucht zugestimmt. Damit ist der Weg frei für ein Gesetz, das Auflagen für Unternehmen und Privatpersonen vorsieht, wenn sie mit Ländern Geschäfte machen, die sich nicht an die Standards der Wirtschaftsorganisation OECD halten.
Steuerflucht verursacht Schätzungen zufolge jährlich einen Schaden in dreistelliger Milliardenhöhe. Geld, das der Solidargemeinschaft entzogen wird und fehlt, wenn es etwa um Investitionen in Bildung und Forschung oder in die Infrastruktur geht. Die erfolgreiche Bekämpfung der Steuerhinterziehung ist aber auch ein unverzichtbarer Beitrag zu einer solidarischen Finanzierung der Lasten aus der Finanz- und Wirtschaftskrise.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat früh konsequent gehandelt und Druck auf Steuer- und Regulierungsoasen ausgeübt. Mit Erfolg: Länder wie Liechtenstein oder die Schweiz zeigten sich erstmals zu Ansätzen von Kooperation bereit.
Auch in Deutschland hat Steinbrück Druck gemacht, um der Steuerhinterziehung klare Regeln entgegen zu setzen. Die heute vom Bundesrat beschlossene Verordnung ist Teil davon: Mit ihr kann die Bundesregierung Firmen und Privatpersonen mit Geschäftsbeziehungen zu unkooperativen Staaten stärker zur Mitwirkung und zum Nachweis ihrer Steuerangaben verpflichten. Wer diesen Pflichten nicht nachkommt, kann Steuervorteile verlieren. Dazu zählen etwa der Betriebsausgabenabzug, die Entlastung bei der Kapitalertragssteuer oder bei Dividenden.
Sonntag, 05. Mai 2024