18.12.2010 in Bundespolitik

„Versöhnen statt spalten“ noch immer aktuell

 

Mit dem Motto „Versöhnen statt spalten“ hatte Johannes Rau 1985 einen der zentralen politischen Leitsätze der Sozialdemokratie in drei Worte gefasst. Die Worte des ehemaligen NRW-Ministerpräsidenten und Bundespräsidenten haben auch 25 Jahre danach an Aktualität nichts verloren, sagt der SPD-Chef Sigmar Gabriel.

17.12.2010 in Bundespolitik

Europa braucht mehr als einen Rettungsschirm

 

Zur Überwindung der Eurokrise fordert SPD-Parteichef Sigmar Gabriel von Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen Regierungen Europas, sich zu einem gemeinsamen Ziel zu bekennen: die schrittweise Annäherung der Lebensverhältnisse in Europa durch eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik. „Nur dann macht eine gemeinsame Währung Sinn“, schreibt Gabriel im Handelsblatt.

16.12.2010 in Bundespolitik

Regierung muss in der Leiharbeit klare Verhältnisse schaffen

 

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personals-Service-Agenturen (CGZP) nicht tariffähig ist. SPD und DGB und seine Einzelgewerkschaften begrüßen das Urteil und fordern die Bundesregierung auf, die über 900.000 Leiharbeitsbeschäftigten endlich gesetzlich vor Lohndumping zu schützen.

15.12.2010 in Bundespolitik

SPD warnt von der Leyen vor Taktiererei

 

Im Streit um die Hartz-IV-Reform zeigt sich die SPD offen für ein schnelles Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag. Zugleich warnt Generalsekretärin Andrea Nahles die Bundessozialministerin davor, „weiter zu taktieren, statt ernsthaft nach Lösungen zu suchen“. Es stehe in ihrer Verantwortung, die Erhöhung des Regelsatzes zum 1. Januar 2011 umzusetzen.

13.12.2010 in Bundespolitik

„Die Taschenspielertricks der Bundesregierung“

 

Schwarz-Gelb einigt sich auf eine Vereinfachung des Steuerrechts. „Ein starkes Stück, was da die Bundesregierung der Öffentlichkeit verkaufen will“, ärgert sich SPD-Parteichef Sigmar Gabriel in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Den Entlastungen in Millionenhöhe stehen Milliarden an Mehrkosten gegenüber, rechnet Gabriel vor.

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Sonntag, 05. Mai 2024