12.12.2010 in Bundespolitik

„Die Regierung setzt unseren guten Ruf aufs Spiel“

 

Am 10. Dezember 1948 wurde die UN-Menschenrechtscharta unterzeichnet. Deutschland hat sich in den vergangenen Jahrzehnten einen Namen als Verteidiger der Menschenrechte gemacht. Doch diesen Ruf, so SPD-Parteichef Sigmar Gabriel, setze die Bundesregierung nun aufs Spiel: vollmundigen Versprechen stünden finanzielle Kürzungen entgegen.

11.12.2010 in Bundespolitik

Wohin geht die Reise, Herr Minister?

 

Walter Kolbow hat den Umbau und die Entwicklung der Bundeswehr eng begleitet. Er war von 1994 bis 1998 verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und von 1998 bis 2005 Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Walter Kolbow leitet heute den Arbeitskreis „Bundeswehr und Sicherheit“ des SPD-Parteivorstandes.

10.12.2010 in Bundespolitik

„Sozialdemokratische Bildungspolitik wirkt“

 

Deutsche Schüler sind seit dem ersten Pisa-Test vor zehn Jahren besser geworden – vor allem in den Disziplinen Mathematik und Naturwissenschaften. Ein Fazit der aktuellen Pisa-Studie. Doch im Lesen und beim Verstehen von Texten sind sie weiter Mittelmaß. Dennoch: „Die bildungspolitischen Anstrengungen lohnen sich“, so Thüringens Bildungsminister Christoph Matschie (SPD).

09.12.2010 in Bundespolitik

Keine Kürzungen beim Kindergeld

 

Die SPD-Spitze hat Vorstöße aus den eigenen Reihen zur Kürzung des Kindergeldes klar zurückgewiesen. „Es wird mit der SPD keine Kürzungen des Kindergeldes geben“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles gegenüber spd.de. Sie reagierte damit auf Überlegungen aus der Partei, das Kindergeld für den Ausbau von Kinderbetreuung und Ganztagsschulen zu kürzen.

04.12.2010 in Bundespolitik

SPD-Länder kündigen gemeinsam Verfassungsklage an

 

Ohne den Bundesrat zu beteiligen, hat Schwarz-Gelb die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert. Die Ministerpräsidenten der fünf SPD-geführten Länder kündigten darum am Freitag in Berlin eine Normenkontrollklage an. Sie soll eingereicht werden, falls Bundespräsident Christian Wulff die Gesetzesnovelle unterschrieben hat.

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Sonntag, 05. Mai 2024