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Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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18.02.2010 in Bundespolitik

Leistungswettbewerb braucht Mindestlohn

Getrieben von der öffentlichen Kritik legt Guido Westerwelles nach in seinen Tiraden gegen Hartz-IV-Bezieher und den Sozialstaat – und merkt dabei nicht, dass er zu völlig falschen Schlussfolgerungen kommt. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hilft nach und erklärt dem FDP-Chef, worum es geht: Existenzsichernde Vollzeitarbeit brauche den gesetzlichen Mindestlohn.

17.02.2010 in Bundespolitik

SPD hilft Regierung bei JobCenter-Reform

Um die sinnvolle gemeinsame Betreuung von Arbeitslosen durch Arbeitsagentur und Kommunen zu retten, greift die SPD der Bundesregierung jetzt unter die Arme. Eine Arbeitsgruppe, unter anderem mit SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, soll die notwendige Grundgesetzänderung vorbereiten. Das Konzept hat die SPD längst erarbeitet.

16.02.2010 in Bundespolitik

Westerwelle ist politischer Brandstifter

Als "politischen Brandstifter" hat die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle bezeichnet. Dessen Äußerungen über Hartz-IV-Bezieher zeugten von "erschreckender menschlicher Kälte und politischer Einfältigkeit".

15.02.2010 in Bundespolitik

30 Jahre Nord-Süd-Bericht

Vor genau 30 Jahren, am 12. Februar 1980, legte Willy Brandt als Leiter der Nord-Süd-Kommission den Vereinten Nationen den Bericht "Das Überleben sichern" vor. Erstaunlich aktuell sind auch heute noch die Schlussfolgerungen der als Nord-Süd-Bericht oder "Brandt-Report" bekannten Studie. Unter anderem geht es darin um die Forderung nach einer neuen Weltwirtschaftsordnung.

15.02.2010 in Bundespolitik

"Westerwelle zündelt"

Angesichts rapide sinkender Umfragewerte für die FDP schlägt Guido Westerwelle zunehmend schrille Töne an. Ausgerechnet im Zusammenhang mit der notwendigen Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze spricht er von "spätrömischer Dekadenz" - und beleidigt die Menschen in Deutschland, die am wenigsten haben. Scharf kritisierte der SPD-Vorsitzende die Einlassungen des Vizekanzlers und bleibt im Bild: Westerwelle zündele wie "Kaiser Nero": Am Staat und am Gemeinwesen. Echte Leistungsträger der Gesellschaft lasse der FDP-Chef gleichzeitig im Regen stehen.

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