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Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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14.02.2010 in Bundespolitik

Kopfpauschale sprengt Steuersystem

Die FDP riskiert mit der Einführung der Kopfpauschale die Enteignung von Steuerzahlern. Dies legt zumindest eine Auskunft des Finanzministeriums nahe, wonach der Spitzensteuersatz auf bis zu 100 Prozent steigen müsste, um den notwendigen Sozialausgleich zu finanzieren. Das beunruhigt inzwischen auch die Union.

13.02.2010 in Bundespolitik

Zukunftswerkstatt Integration: Den Ein- und Aufstieg möglich machen

Erfolgreiche Integration ist die zentrale gesellschaftspolitische Herausforderung für das Land. Dabei geht es nicht nur um Probleme im Zusammenhang mit Zuwanderung. Die SPD nimmt das gesamte Spektrum in den Blick und erarbeitet in einer "Zukunftswerkstatt" Lösungen für gesellschaftlichen Ein- und Aufstieg. "Wir brauchen ein Umdenken", betont der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit, der gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, die "Zukunftswerkstatt Integration" leitet. "Rechtskoalitionen", so Wowereit, "haben das nie verstanden".

13.02.2010 in Bundespolitik

"Röttgen ist Atomlobbyist im grünen Mäntelchen"

Umweltminister Norbert Röttgen bemüht sich inzwischen um ein atomkritisches Image. Dabei will auch er die Laufzeit von alten Schrottreaktoren verlängern. Die Folgen: Höheres Risiko für die Menschen, deutlich mehr Atommüll und die Gefährdung tausender Jobs in Zukunftstechnologien. Der Minister "ist ein Atomlobbyist im grünen Mäntelchen", kommentierte daher der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.

12.02.2010 in Bundespolitik

Mehr Unterstützung für Kinder und Jugendliche

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Regelsätze für Hartz IV neu berechnet werden müssen. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig begrüßte das Urteil und forderte die Bundesregierung auf, unverzüglich eigenständige Regelsätze für Kinder und Einmalleistungen zu schaffen.

11.02.2010 in Bundespolitik

Rettungsschirm für die Kommunen

Immer mehr Städte und Gemeinden müssen ihre Theater, Schwimmbäder oder Jugendtreffs schließen, weil die schwarz-gelbe Koalition durch ihre Steuerpolitik den Kommunen dringend benötigte Einnahmen entzieht. Die SPD fordert deshalb einen "Rettungsschirm für die Kommunen".

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