Immer mehr Städte und Gemeinden müssen ihre Theater, Schwimmbäder oder Jugendtreffs schließen, weil die schwarz-gelbe Koalition durch ihre Steuerpolitik den Kommunen dringend benötigte Einnahmen entzieht. Die SPD fordert deshalb einen "Rettungsschirm für die Kommunen".
Um die Finanzlage der Kommunen zu stabilisieren, hat das SPD-Präsidium am Montag ein kurzfristig wirksames Maßnahmenpaket beschlossen. Die SPD fordert die schwarz-gelbe Koalition auf, dafür zu sorgen, dass die Kommunen eine "vollständige Kompensation für ihre durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstandenen Einnahmeausfälle von 1,6 Milliarden Euro pro Jahr erhalten", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag.
Ein weiterer Baustein soll die Erhöhung des Bundeszuschusses zu den Kosten der Unterkunft für Arbeitslosengeld-II-Bezieher um drei Prozentpunkte oder 400 Millionen Euro pro Jahr sein. Zudem werden Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen "dringend" aufgefordert, die Mittel für den kommunalen Finanzausgleich endlich aufzustocken.
JobCenter: Union ist aufgewacht
Nach einem Jahr hat die Union ihre Blockadehaltung aufgegeben und ist bereit, eine Änderung des Grundgesetzes ins Auge zu fassen, um die JobCenter endlich auf eine tragfähige Verfassungsgrundlage zu stellen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles begrüßte dies und forderte, auf Basis der von der SPD eingebrachten Gesetzesentwürfe nun unverzüglich zu einer Lösung zu kommen.
Nahles erinnerte daran, dass man bereits vor einem Jahr Rechtssicherheit über die Zukunft der JobCenter hätte haben können. Damals hatte SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz eine Einigung mit allen 16 Bundesländern über die Zukunft der JobCenter erzielt. Diese sei aber von der CDU/CSU-Fraktion aus ideologischen Gründen sabotiert worden.
Nahles forderte, nun rasch zu einer Einigung zu kommen. Die SPD betreibe "eine konstruktive Oppositionsarbeit" und sei im Interesse der Mitarbeiter und Arbeitssuchenden zur Zusammenarbeit bereit. Basis sollte der von der SPD erarbeitete Kompromissvorschlag sein, um die Arbeitsgemeinschaften aus Agentur für Arbeit und Kommune und die Optionskommunen auf eine tragfähige Verfassungsgrundlage zu stellen. Es gelte, alle notwendigen Gesetzesänderungen über die Verfassungänderung abzusichern, unterstrich Nahles. Wichtig sei, dass es zu keinen Kürzungen bei der Arbeitsförderung komme. "Die im Gesetzentwurf der letzten Bundesregierung festgeschriebene Zahl der Vermittler ist für uns unabdingbar", betonte Nahles. Außerdem dürfen die Fördermaßnahmen für Arbeitssuchende im Bundeshaushalt nicht reduziert werden.
Afghanistan: Klare Abzugsperspektive notwendig
Im Rahmen der Debatte um ein neues Afghanistan-Mandat der Bundeswehr betonte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier am Montag, die SPD halte sich eine parlamentarische Zustimmung offen. Voraussetzung für die Zustimmung der SPD sei die Erfüllung mehrerer Bedingungen wie eine "klare Abzugsperspektive". Die SPD fordere u.a. eine Verdoppelung der zivilen Hilfen sowie eine neue Weichenstellung hin zu deutlich mehr Ausbildung und dem beginnenden Abzug deutscher Soldaten ab 2011.
Eine Zustimmung der SPD zum neuen Mandat werde schließlich daran festgemacht, inwieweit die Bundesregierung die Kraft finde, sich auf ein "Auslaufen" des Einsatzes festzulegen. Entsprechend der Selbstverpflichtung der afghanischen Regierung könne dieser zeitliche Korridor von 2013 bis 2015 stattfinden.
Sonntag, 05. Mai 2024