"Das ist keine Politik, das ist Panik", kommentiert der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß die Ankündigung von NRW-Ministerpäsident Rüttgers, die von ihm im Koalitionsvertrag im Bund mit verhandelten schwarz-gelben Steuersenkungspläne nun plötzlich ablehnen zu wollen.
Vor dem Hintergrund der schlechten Umfragewerte der schwarz-gelben Koalition in NRW hat CDU-Ministerpäsident Rüttgers mitgeteilt, Steuersenkungen auf Kosten der Kommunen nun doch nicht mitzutragen. Bisher war Rüttgers die verheerende Fiannzsituation der Kommunen völlig gleichgültig. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende hat im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP die schwarz-gelben Steuersenkungspläne mit verhandelt und mitgetragen, "pikanterweise unter seiner Schirmherrschaft in der NRW-Landesvertretung", erinnerte Joachim Poß am Sonntag.
Rüttgers geht auf Rüttgers los
Rüttgers sei im Bundestagswahlkampf einer der "lautesten Marktschreier für Steuersenkungen" gewesen. "Jetzt will er von seinen eigenen Worten nichts mehr wissen", kritisierte der SPD-Finanzexperte die opportunistische Anpassung an Wochenendschlagzeilen statt verantwortungsvoller und geradliniger Politik.
Poß: "Wer vor der Wahl beliebig argumentiert, der wird nach der Wahl auch beliebig handeln." Letzte Woche habe Rüttgers noch gemeinsam mit seinem FDP-Kollegen Pinkwart die Steuergeschenke für Hotels zurücknehmen wollen, heute distanziere er sich gegen seinen FDP-Koalitionspartner von den schwarz-gelben Steuersenkungsplänen. "Das ist keine Politik, das ist Panik."
Sonntag, 05. Mai 2024