SPD Hetzerath

Kniefall vor der Gesundheitslobby aus Pharmaindustrie, Privater Krankenversicherung sowie Ärzte- und Apothekerverbänden: Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat Gesundheitsminister Rösler vorgeworfen, mit "hemmungsloser Klientelpolitik" die Spaltung der Gesellschaft voranzutreiben.

Als eine für die Gesundheitspolitik verlorene Zeit hat die SPD-Parteivize und Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig die ersten 100 Tage der schwarz-gelben Bundesregierung bezeichnet. "Wer sich jeden Tag mit dem Koalitionspartner über die Einführung einer höchst unsozialen Kopfpauschale streitet, dem fehlt die Zeit, sich um die wirklich wichtigen Dinge zu kümmern", kritisierte Schwesig im dpa-Gespräch am Sonntag. Vollmundig habe FDP-Gesundheitsminister Rösler Bürokratieabbau und Verbesserungen im Gesundheitssystem angekündigt. "In Wirklichkeit drohen immer höhere Zusatzbeiträge, Kopfpauschale und private Pflegeversicherung." Rösler habe nichts getan, um den Kostenanstieg im Gesundheitswesen zu bremsen und für mehr Wettbewerb zu sorgen. "Im Gegenteil. Er wird den großen Multis nicht auf die Füße treten."

Gesundheit darf kein Luxusprodukt werden

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende warf dem FDP-Gesundheitsminister vor ,darauf zu hoffen, dass die nun von einzelnen Krankenkassen angekündigten Zusatzbeiträge jenen Strukturen den Boden bereiten, die eine Einführung der Kopfpauschale ermöglichen. Die Kopfpauschale führe jedoch zur "medizinischen Zweiklassenversorgung", warnte Schwesig. Es könne "doch nicht wirklich sein, dass von der Krankenschwester der gleiche Beitrag erhoben wird wie vom Chefarzt". Wie der soziale Ausgleich in Höhe von etwa 40 Milliarden Euro vom ohnehin hoch verschuldeten Staat über Steuermittel finanziert werden solle, diese Antwort bleibe Rösler ebenfalls schuldig.

Wir wollen die Bürgerversicherung!

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende kündigte an, die SPD werde weiterhin für ihre Idee einer Bürgerversicherung mit einkommensabhängigern Beiträgen streiten und sich dem von Schwarz-Gelb geplanten Systemwechsel hin zu einer unsozialen Kopfpauschale vehement widersetzen. Bei einer Bürgerversicherung zahlen alle solidarisch nach ihrer Leistungsfähigkeit in die Krankenversicherung ein. So kann die beste medizinische Versorgung für alle finanziert werden.