Um die sinnvolle gemeinsame Betreuung von Arbeitslosen durch Arbeitsagentur und Kommunen zu retten, greift die SPD der Bundesregierung jetzt unter die Arme. Eine Arbeitsgruppe, unter anderem mit SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, soll die notwendige Grundgesetzänderung vorbereiten. Das Konzept hat die SPD längst erarbeitet.
Für die geplante Reform der JobCenter hilft die SPD im Interesse der Arbeitslosen nun der Bundesregierung, ein tragfähiges Konzept zu erarbeiten. Am Freitag traf sich in Berlin erstmals eine Arbeitsgruppe mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier, dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck, dessen CDU-Amtskollegen aus Sachsen, Stanislaw Tillich, sowie Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Auftrag der Arbeitsgruppe ist es, die notwendige Grundgesetzänderung für eine weitere Zusammenarbeit von Bund und Kommunen bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen vorzubereiten. Bereits Ende 2007 hatte das Bundesverfassungsgericht die Mischverwaltung für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung bis Ende 2010 gefordert.
Zeitdruck wegen Blockade der Unionsfraktion
Grundlage für die Reform müsse Entwurf des vorigen Arbeitsministers Olaf Scholz sei, betonte Steinmeier nach dem ersten Arbeitsgruppentreffen. Scholz hatte bereits vor einem Jahr ein tragfähiges Konzept vorgelegt, das sowohl im Kabinett als auch in allen Bundesländern auf Zustimmung gestoßen war. Blockiert wurde der Entwurf letztlich aber durch die CDU/CSU-Faktion. Eine alternative Lösung blieben die Abgeordneten der Union indes schuldig. Am Widerstand aus den eigenen Ländern gescheitert war zudem der jüngste Vorschlag von der Leyens, zur alten Verwaltungs-Doppelstruktur von Arbeitsagentur und Kommunen zurückzukehren. Nun drängt die Zeit.
Optionskommunen im Fokus
Um die bessere Betreuung der Langzeitarbeitslosen und deren Familien zu sichern, hat die SPD konstruktive Mitarbeit an der Reform zugesichert. Auf Grundlage des Scholz-Entwurfs müsse nun über die genaue Zahl der Optionskommunen, die sich eigenständig um Betreuung und Vermittlung kümmern, verhandelt werden, sagte Steinmeier. Auch deren Finanzierung durch den Bund müsse stärker geregelt werden.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck mahnte zudem zur Eile. Die Bundesländer bräuchten möglichst bald Klarheit, denn es gehe um konkrete Fragen wie etwa Vertragsverlängerungen für angemietete Räume. "Die Unsicherheit geht bis ins Detail hinein", so Beck.
Eine abschließende Lösung soll in den kommenden Wochen von der Arbeitsgruppe unter Einbeziehung von Ministerpräsidenten und Bundestagsfraktionen ausgehandelt werden.
Sonntag, 05. Mai 2024