SPD Hetzerath

19.02.2010 in Bundespolitik

Schwarz-Gelb presst Kommunen weiter aus

Union und FDP arbeiten an weiteren Steuersenkungen – für Unternehmen, die ihre Produktion ins Ausland verlagern. Den öffentlichen Haushalten drohen dadurch zusätzliche Ausfälle von jährlich 1,8 Milliarden Euro. Die Kommunen schlagen Alarm.

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19.02.2010 in Bundespolitik

"Für eine Zukunft ohne Atomwaffen"

Das SPD-Präsidium unterstützt den Appell der deutschen Friedensbewegung an die Bundesregierung, sich für eine Welt ohne Atomwaffen stark zu machen. Bei der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag (NPT) im Mai müssten konkrete Fortschritte erzielt werden, so die Forderung.

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19.02.2010 in Bundespolitik

Störfall Röttgen: "Wenig seriös"

Schwarz-Gelb will den Atomausstieg kippen. Das will auch Umweltminister Norbert Röttgen. Gleichzeitig versucht er, sich den Grünen zu nähern. Denn anders als andere in der Koalition erwägt er, die geplante AKW-Laufzeitverlängerung auf acht Jahre zu beschränken. Dass er damit scheitern wird, belegen die Reaktionen aus Union und FDP.

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18.02.2010 in Bundespolitik

Die "Trivialkanzlerin" und der Dienstbote

Klare Worte in Vilshofen: Scharfzüngig hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel beim politischen Aschermittwoch mit den Weichenstellungen der Regierung abgerechnet – und mit dem Vizekanzler. Guido Westerwelle sei der "Dienstbote derjenigen, die sich den Staat zur Beute machen wollen".

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18.02.2010 in Bundespolitik

Sozialstaatsdebatte: "Als-ob-Regierung" muss jetzt handeln

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Bundeskanzlerin zu "gesetzgeberischen Konsequenzen" aus der Debatte um Hartz-IV-Sätze aufgefordert. Die von Guido Westerwelle losgetretene "schrille" Diskussion führe sonst zu "folgenloser Scheinpolitik".

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