SPD Hetzerath

Schwarz-Gelb will den Atomausstieg kippen. Das will auch Umweltminister Norbert Röttgen. Gleichzeitig versucht er, sich den Grünen zu nähern. Denn anders als andere in der Koalition erwägt er, die geplante AKW-Laufzeitverlängerung auf acht Jahre zu beschränken. Dass er damit scheitern wird, belegen die Reaktionen aus Union und FDP.

Die Situation entspricht dem Regierungsverständnis Angela Merkels: Sie schickt einen Minister vor, um die Stimmungslage für oder gegen eine politische Weichenstellung zu testen. Selbst hält sie sich dabei so lange bedeckt, bis die Mehrheiten klar sind. Das Vorgehen belegt zum einen das Machtkalkül als auch die fehlenden Überzeugungen der Kanzlerin.

Um sich bei der drohenden Abwahl von Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen die Option eines Bündnisses mit den Grünen zu sichern, ließ sie jüngst ihren Umweltminister eine Laufzeitverlängerung für alte Atommeiler auf acht Jahre vorschlagen – deutlich weniger als viele in der Koalition wünschen.

"Ein absolut schwerer Fehler"

Dass sich Röttgen mit seinem Vorschlag durchsetzen kann, erscheint angesichts der Reaktionen unwahrscheinlich. Nur selten wird ein Parteifreund oder Koalitionspartner mit solch harschen Kommentaren belegt: Vor "ideologischen Schnellschüssen" warnte etwa Röttgens Kabinettskollege, Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, in der Bild am Sonntag. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart warf dem Umweltminister "Aktionismus" vor, und FDP-Chef Guido Westerwelle glaubt, dass Röttgens Vorschlag "nicht die Auffassung der Bundesregierung" sei. Ein baldiger Ausstieg aus der Kernenergie sei "ein absolut schwerer Fehler".

Die CSU: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer meint, dass Kernkraftwerke auf jeden Fall länger als 40 Jahre am Netz bleiben sollten, und sein Umweltminister Markus Söder hält eine Laufzeitverlängerung von "nur" acht Jahren für "wenig seriös". "Falsche Signals" sende Röttgen aus, sagte zudem der CSU-Landesgruppenchef in der Unionsfraktion, Hans-Peter Friedrich.

Gegenwind bekommt der Umweltminister aber auch aus der eigenen Partei: Die stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden Michael Kretschmer und Michael Fuchs sind "sprachlos über so viel Unfug" und werfen Röttgen "Willkür" vor. Deutlich längere Laufzeiten fordern auch die Umweltministerinnen aus Hessen und Baden-Württemberg, Silke Lautenschläger und Tanja Gönner. Und der Chef der Junge Union, Philipp Mißfelder, warnt vor dem "Label", die CDU stehe jetzt für den Atomausstieg.

Gabriel: "Atomlobbyist im grünen Mäntelchen"

Angesichts der heftigen Kritik aus den eigenen Reihen, droht in Vergessenheit zu geraten, dass auch Röttgen den Atomausstieg kippen will. Als "Atomlobbyist im grünen Mäntelchen" bezeichnete daher jüngst der SPD-Vorsitzende den Umweltminister und verwies darauf, dass bei einer Laufzeitverlängerung von acht Jahren rund ein Drittel mehr Atommüll anfallen würde als beim Ausstieg aus der Kernenergie. Und das ohne ein sicheres Endlager.

Auch sind Zweifel angebracht, dass die Sicherheit der deutschen Atomkraftwerke in guten Händen ist. Zum obersten Aufseher für die Reaktorsicherheit in Deutschland hatte Röttgen ausgerechnet einen führenden Vertreter der Atomwirtschaft gemacht.