SPD Hetzerath

Das SPD-Präsidium unterstützt den Appell der deutschen Friedensbewegung an die Bundesregierung, sich für eine Welt ohne Atomwaffen stark zu machen. Bei der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag (NPT) im Mai müssten konkrete Fortschritte erzielt werden, so die Forderung.

Weltweit haben Gruppen der Friedensbewegung Unterschriftenkampagnen zur Rettung des NPT gestartet, mit denen die Regierungen zum Handeln aufgefordert werden. So verlangt die deutsche Friedensbewegung von der Bundesregierung unter anderem, den Abzug der letzten Atomwaffen aus Deutschland durchzusetzen, den Stopp aller Modernisierungspläne für Atomwaffen und ihrer Trägermittel, den Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen und Sicherheitsgarantien der Atommächte gegenüber allen Nicht-Atomwaffenstaaten und atomwaffenfreien Zonen.

Die SPD unterstützt die Kampagne. In einem Beschluss rief am Montag das Präsidium der SPD alle Gliederungen der Partei auf, für atomare Abrüstung zu streiten und zu mobilisieren. "Gemeinsam mit den zivilgesellschaftlichen Initiativen können wir einen wichtigen Beitrag zum Stopp des Wettrüstens und zum wirklichen Ende des Kalten Krieges leisten", heißt es in einem am Montag gefassten Präsidiumsbeschluss.

Schon lange macht sich die SPD für das Ziel einer atomwaffenfreien Welt stark. So kämpft beispielsweise seit Anfang letzten Jahres eine Gruppe von Elder Statesmen, neben Richard von Weizsäcker und Hans-Dietrich Genscher auch Helmut Schmidt und Egon Bahr, für dieses Ziel. Zahlreiche Initiativen dafür hatte international auch Frank-Walter Steinmeier als Außenminister gestartet.

Mit dem Bekenntnis des amerikanischen Präsidenten Barack Obama in seiner vielbeachteten Prager Rede für eine Welt ohne Atomwaffen erscheinen echt Fortschritte erstmals möglich. Als zentraler Prüfstein gilt die Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag im Mai. "Die deutsche Bundesregierung bekennt sich im Koalitionsvertrag zur atomaren Abrüstung", erinnert das Bündnis der deutschen Friedensinitiative. "Sie muss jetzt Taten folgen lassen für ein atomwaffenfreies Deutschland, für eine atomwaffenfreie Welt."