SPD Hetzerath

Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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16.10.2010 in Bundespolitik

SPD knüpft Zustimmung an Programm für Schulsozialarbeit

Die SPD will der geplanten Regelsatz-Reform nur zustimmen, wenn Ursula von der Leyen ihre Vorschläge für bessere Bildung deutlich nachbessert – vor allem geht es um Schulsozialarbeiter. Das notwendige Geld dafür sei da, betonte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig – wenn Schwarz-Gelb auf das umstrittene Betreuungsgeld verzichte.

15.10.2010 in Bundespolitik

SPD macht Volksentscheid zur Bedingung

Baden-Württembergs SPD macht eine Koalition nach der Landtagswahl im März davon abhängig, ob der potenzielle Koalitionspartner einem Volksentscheid über das Bahnprojekt Stuttgart 21 zustimmt. „Wer mit uns koalieren will, der muss sich zu diesem Weg der Vernunft bekennen“, sagte SPD-Landeschef Nils Schmid am Donnerstag. 

15.10.2010 in Bundespolitik

Oberbürgermeister schlagen Alarm

Ein Bündnis von 16 deutschen Städten wehrt sich gegen schwindenden Spielraum durch immer größere finanzielle Belastungen. „Neue Aufgaben sollen nur an die Kommunen übertragen werden, wenn zuvor eine einvernehmliche Finanzierungslösung gefunden wurde“, betonten die Oberbürgermeister in einem am Mittwoch vorgestellten Positionspapier.

15.10.2010 in Bundespolitik

Arbeitsagentur und Kommunen gegen von der Leyens Gutscheine

Das von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen vorgeschlagene „Bildungspaket“ stößt bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) und bei Kommunen auf Kritik. Laut BA verursacht die Abrechnung der geplanten Bildungsgutscheine „erhebliche Mehraufwände“. Dadurch werde die Betreuung der Langzeitarbeitslosen schlechter. Das Gutschein-Verfahren führe zudem zu einer Stigmatisierung der hilfsbedürftigen Kinder.

14.10.2010 in Bundespolitik