Die SPD will der geplanten Regelsatz-Reform nur zustimmen, wenn Ursula von der Leyen ihre Vorschläge für bessere Bildung deutlich nachbessert – vor allem geht es um Schulsozialarbeiter. Das notwendige Geld dafür sei da, betonte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig – wenn Schwarz-Gelb auf das umstrittene Betreuungsgeld verzichte.
Die SPD fordert die Bundesregierung dazu auf, die Beratungen im Bundestag und Bundesrat zur geplanten Hartz-IV-Reform für einen bundesweiten „Pakt für Bildungschancen - gegen Kinderarmut“ zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu nutzen. Ziel müsse sein, einen Rechtsanspruch auf Bildung sowie kulturelle und soziale Teilhabe von Kindern und Jugendlichen sowie dessen Finanzierung zu vereinbaren, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig der Süddeutschen Zeitung (Dienstagsausgabe).
So werde dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes entsprochen und eine zielgenaue Unterstützung von Kindern und Jugendlichen erreicht. „Wir verstehen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts so, dass alle Kinder ein Recht auf Bildungs- und Teilhabeleistungen haben“, bekräftigte Schwesig. Es gehe darum, Bildung und Teilhabe für alle Kinder zu sichern. Also nicht nur für Kinder aus Hartz-IV-Familien, sondern auch für Kinder aus Geringverdiener-Familien. Darum lehnt die SPD nach den Worten Schwesigs ab, „die Kinder mit Gutscheinen im Wert von ein paar Euro abzuspeisen, so wie es Frau von der Leyen plant“.
Bessere Infrastruktur und Gebührenfreiheit
Um eine zielgenaue Unterstützung von Kindern und Jugendlichen zu erreichen, forderte die SPD, Städten und Gemeinden sowie den Ländern ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Damit soll
- die Bildungsinfrastruktur mit Kindertagesstätten, Familienbildungsstätten und Ganztagsschulen (einschließlich des Ausbaus von Schulkantinen) verbessert werden,
- ausreichend qualifiziertes Personal vorgehalten werden. Dazu gehören insbesondere Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter an Kindertagesstätten und Schulen, die besondere Integrationsleistungen erbringen müssen;
- die Gebührenfreiheit von Kindertagesstätten ebenso wie die Lehr- und Lernmittelfreiheit erreicht werden.
Die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern kündigte an, die SPD werde in den anstehenden Verhandlungen ein Programm für Schulsozialarbeiter einfordern. Diese sollen sich an allen Schulen in Deutschland um hilfsbedürftige Kinder kümmern. Von der Bereitschaft der Bundesregierung für ein solches Programm macht Schwesig die Zustimmung der SPD zur geplanten Neuordnung der Hartz-IV-Regelsätze abhängig. „Wir benötigen mehr Sozialarbeiter in Kitas und Schulen für die soziale Integration von Kindern. Aber die Bundesregierung hat bisher nicht einen Cent für diese Infrastruktur bereitgestellt“, kritisierte Schwesig.
Zur Gegenfinanzierung schlägt sie den Verzicht auf das umstrittene Betreuungsgeld vor. Dies soll nach den Plänen von Schwarz-Gelb Eltern gezahlt werden, wenn sie ihre Kinder nicht in eine Kindertagesstätte schicken.
Zweifel an der Berechnung der Bundesregierung
Zweifel äußerte die stellvertretende SPD-Vorsitzende zudem am Berechnungsverfahren der Bundesregierung für die künftige Höhe der ALG-II-Regelsätze. Konkret müsse darüber geredet werden, welche Verbraucherausgaben das Arbeitsministerium als nicht relevant für das Existenzminimum herausgerechnet hat.
Schwesig verwies darauf, dass die Bundessozialministerin das Verfahren und die konkreten Zahlen bis zuletzt geheim gehalten hat. Deshalb stelle sich die Frage, ob mit Hilfe von statistischen Tricks die Regelsätze heruntergerechnet wurden, um die Kosten möglichst gering zu halten.
„Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen muss deutlich nachbessern, ansonsten sind die vorgesehenen Änderungen für uns nicht zustimmungsfähig“, fasste die Sozialdemokratin zusammen.