Baden-Württembergs SPD macht eine Koalition nach der Landtagswahl im März davon abhängig, ob der potenzielle Koalitionspartner einem Volksentscheid über das Bahnprojekt Stuttgart 21 zustimmt. „Wer mit uns koalieren will, der muss sich zu diesem Weg der Vernunft bekennen“, sagte SPD-Landeschef Nils Schmid am Donnerstag.
Leidenschaft für ein Bündnis mit der CDU äußerst gering
Damit rückt eine mögliche große Koalition mit der CDU nach der Wahl am 27. März in weite Ferne. Die Partei von Ministerpräsident Mappus lehnt eine Volksbefragung strikt ab. Schmid stellte klar, dass die SPD eine große Koalition nicht grundsätzlich ausschließt. „Wir machen Koalitionsaussagen nicht in Abhängigkeit von Parteien, sondern in Abhängigkeit von Inhalten.“ Die Leidenschaft für ein Bündnis mit der CDU sei in der SPD aber äußerst gering.
Grüne müssen sich zum Volksentscheid bekennen
Schmid betonte, dass der Appell auch an die Grünen gerichtet sei. Er hielt dem Wunsch-Koalitionspartner vor, sich um ein klares Ja zu einem Volksentscheid herumzudrücken. „Die Grünen müssen Farbe bekennen, ob es ihnen jetzt um ein wahltaktisches Pingpong-Spiel zwischen Grün und Schwarz geht, oder ob sie der Urteilskraft der Bürgerinnen und Bürger vertrauen.“ Bisher habe lediglich Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann Sympathie für den Vorschlag erkennen lassen. Der SPD-Landeschef bekräftigte, dass seine Partei im Gegensatz zu den Grünen zum Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation stehe. Mit Hilfe eines Volksentscheids bekomme man aber eine neue Legitimität, mit der die "gesellschaftliche Krise" beendet werden könnte.
Landesparteitag in Ulm am Samstag
Auf dem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg am Samstag in Ulm soll Nils Schmid als Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl am 27. März aufgestellt werden. Schmid kündigte für den Parteitag eine „Ulmer Erklärung“ an, in der die programmatischen Eckpunkte des Landtagswahlkampfes vorgestellt werden. Diese Eckpunkte sind auch Ergebnis der Veranstaltungsreise „100 Chancen – 100 Dialoge“, auf der die Landes-SPD in diesem Herbst in über 100 Veranstaltungen mit Bürgerinnen und Bürgern ihre politischen Ziele diskutiert. „Wir stehen für eine Politik, die erst einmal zuhört, anstatt immer nur zu bestimmen“, so Schmid. Allein für oder gegen Stuttgart 21 zu sein, reiche nicht aus, um Baden-Württemberg zu regieren, betonte der Landesvorsitzende. „Wir haben angekündigt, einen Substanzwahlkampf zu machen. Das meinen wir ernst.“
Sonntag, 05. Mai 2024