Ein Bündnis von 16 deutschen Städten wehrt sich gegen schwindenden Spielraum durch immer größere finanzielle Belastungen. „Neue Aufgaben sollen nur an die Kommunen übertragen werden, wenn zuvor eine einvernehmliche Finanzierungslösung gefunden wurde“, betonten die Oberbürgermeister in einem am Mittwoch vorgestellten Positionspapier.
Die Oberbürgermeister 16 deutscher Städte haben am Mittwoch in Berlin strategische Eckpunkte für eine nachhaltige Entwicklung in Kommunen vorgelegt. Sie fordern von Bund und Ländern mehr Unterstützung und bessere Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Finanz-, Wirtschafts-, und Klimapolitik.
Politik am Grundsatz der Nachhaltigkeit ausrichten
„Eine nachhaltige Stadtentwicklung, die ökologische, ökonomische und soziale Belange gleichberechtigt und auf der Grundlage generationengerechter Finanzen betreibt, ist die beste Basis für die Zukunft unserer Städte.“ In dem Papier fordern die Oberbürgermeister vor allem mehr Unterstützung vom Bund für die ökologischen und bildungspolitischen Anstrengungen der Städte und Gemeinden.
Um dieses Ziel zu erreichen, haben die Oberbürgermeister eine bundesweite Strategie für nachhaltige Finanz- und Klimapolitik erarbeitet. Sie laden alle Verantwortlichen in den Kommunen, in den Ländern und beim Bund ein, ihre Eckpunkte zu unterstützen.
Gegen die Verlängerung der Atomlaufzeiten
Auch mahnten die Stadtoberhäupter, Hindernissen für kommunalen Klimaschutz und Barrieren für eine nachhaltigere Wirtschaft in ihren Städten zu beseitigen. So kritisierte etwa Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung, mit der geplanten Verlängerung der Atomlaufzeiten untergrabe Schwarz-Gelb die Bemühungen der kommunalen Stadtwerke um eine nachhaltige Energieversorgung. „Nachhaltigkeit heißt nicht Verlängerung von Atomlaufzeiten“, sagte Jung. Die Bundesregierung lasse mit ihrem Energiekonzept die Marktchancen der Stadtwerke mit ihrer ökologischen Energiegewinnung sinken.
Auch warnte er Schwarz-Gelb davor, eine Chipkarte für hilfsbedürftige Kinder durch die Bundesagentur für Arbeit zu schaffen. Besser sei es, auf die erprobten Gutscheinsysteme der Kommunen zu setzen.
Schwarz-Gelb untergräbt nachhaltige Entwicklung
Die Oberbürgermeister warnten die Bundesregierung zudem davor, die Anstrengungen der Kommunen bei der ökologischen Sanierung von Gebäuden durch die Kürzung der Städtebauförderung zu durchkreuzen. Notwendig sei es zudem, die Kommunalfinanzen neu zu ordnen, die Gewerbesteuer zu erweitern und ein Vetorecht der Kommunen bei Gesetzen einzuführen, deren Umsetzung von diesen bezahlt werden müssen.
Leipzigs Oberbürgermeister Jung mahnte zudem, dass den Kommunen für den geplanten Krippenausbau vielfach das Geld fehle.
Sonntag, 05. Mai 2024