SPD Hetzerath

05.11.2010 in Bundespolitik

Kürzen, streichen und schön reden

Mit ihrem Integrationsgipfel erweckt die Bundesregierung wieder einmal nur den Anschein des Handelns. Sie bringt eine Mini-Novelle des Ausländerrechts auf den Weg, die kaum Neues enthält. Denn der Bundeshaushalt für 2011 spricht eine deutliche Sprache: Genau dort, wo Integration passiert und vorangebracht werden muss, in den Kommunen und Städten, wird gekürzt.

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04.11.2010 in Bundespolitik

Integrationsgipfel einmal anders

Woran denken die Bürgerinnen und Bürger bei der Wortkombination „Hartz-IV“ und „Ausnutzen“. Natürlich daran, dass Hartz-IV-Empfänger das Sozialsystem ausnutzen. Das ergab kürzlich eine Umfrage der Sendung „Hart aber fair“. Niemand sprach an, wer das System am meisten ausnutzt: Arbeitgeber, die Löhne zahlen, von denen niemanden leben kann, die dann durch Hartz-IV aufgestockt werden. Aber steht jemals einer von denen am Pranger?

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03.11.2010 in Bundespolitik

Ein Jahr Schwarz-Gelb im Spiegel der Medien

Die Medienwelt blickt auf ein Jahr Schwarz-Gelb zurück: schlechte Schulnoten, unentwegter Streit und ein Absturz in zehn Phasen. Wir haben eine Auswahl der Medienreaktionen für Sie zusammengestellt und gratulieren selbst mit einem Video.

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29.10.2010 in Bundespolitik

Experten warnen vor hohem Risiko

Die geplante Laufzeitverlängerung für Atommeiler stößt bei Experten auf Kritik, vor allem wegen Sicherheitsbedenken. Eine vollständige Behebung der Mängel bei einem alten Kraftwerk wie Biblis A in Hessen werde nicht gelingen, sagte etwa der Geophysiker Lothar Hahn bei einer Bundestags-Anhörung zur anstehenden Änderung des Atomgesetzes.

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29.10.2010 in Bundespolitik

Gabriel fordert Fachkräfte- und Zuwanderungspakt

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich gegen die Vorschläge der Arbeitsministerin zur Zuwanderung von Fachkräften gewandt. "Es reicht nicht, Kriterien für Einwanderung zu definieren, sondern zuerst müssen wir deutlich mehr für Jugendliche ohne Berufsausbildung, ältere Arbeitnehmer und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf tun", so Gabriel. Bevor nicht deutlich mehr für Bildung und Ausbildung getan werde, dürfe nicht der "scheinbar leichte Weg zur Anwerbung von Fachkräften im Ausland" beschritten werden, sagte der Parteivorsitzende spd.de und wies darauf hin, dass sich inzwischen "zwei Drittel der Betriebe um ihre Ausbildungspflicht drücken".

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