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Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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12.11.2010 in Bundespolitik

Arzt nur gegen Cash

Mit der Gesundheitsreform hat Schwarz-Gelb die gesetzlichen Versicherten stärker belastet. Nun will FDP-Gesundheitsminister Rösler zudem, dass Kassenpatienten künftig ihren Arzt selber zahlen – und das Geld von der Kasse später erstattet bekommen.

09.11.2010 in Bundespolitik

SPD legt erste Eckpunkte für Bürgerversicherung vor

Schwarz-Gelb will die Drei-Klassen-Medizin – gute Versorgung soll nur noch bekommen, wer es sich leisten kann. Diese Woche soll die so genannte Gesundheitsreform im Bundestag verabschiedet werden. Die SPD hat jetzt mit ersten Eckpunkten für die Bürgerversicherung ein Gegenkonzept vorgelegt. Damit medizinischer Fortschritt für alle bezahlbar bleibt.

08.11.2010 in Bundespolitik

Gewerkschaften wollen Bundesregierung einheizen

Mit insgesamt mehreren tausend Veranstaltungen in Betrieben und auf den Straßen wollen die Gewerkschaften gegen die „unsoziale“ Politik der schwarz-gelben Regierung protestieren. Sie werfen Schwarz-Gelb vor, Deutschland immer stärker in eine „soziale Schieflage“ zu steuern. „Ein Kurswechsel ist überfällig“, sagte DGB-Chef Michael Sommer.

07.11.2010 in Bundespolitik

Gabriel fordert aktive Industriepolitik

Forschung und Entwicklung auf höchstem Niveau sind unbestritten wichtige Voraussetzungen, um den Wohlstand in Deutschland zu sichern. Das allein reicht aber nicht, sagt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und fordert eine Debatte über die hiesige Industriepolitik. Es gehe um politische Rahmenbedingungen für die gesamte Wertschöpfungskette.

06.11.2010 in Bundespolitik

Bundeswehr nicht kaputt sparen

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat davor gewarnt, die Bundeswehr nur wegen finanzieller Erwägungen zu reformieren. Die Bundeswehr tauge nicht zum „Sparobjekt“. „Im Gegenteil, mit Aussetzen der Wehrpflicht muss der Beruf der Soldatin und des Soldaten attraktiver gemacht werden.“

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