Mit insgesamt mehreren tausend Veranstaltungen in Betrieben und auf den Straßen wollen die Gewerkschaften gegen die „unsoziale“ Politik der schwarz-gelben Regierung protestieren. Sie werfen Schwarz-Gelb vor, Deutschland immer stärker in eine „soziale Schieflage“ zu steuern. „Ein Kurswechsel ist überfällig“, sagte DGB-Chef Michael Sommer.
Klamme Kommunen, die Rente mit 67, Leiharbeit, Lohnsubvention durch Hartz IV oder auch die unsoziale Kopfpauschale. Sie alle machen deutlich, dass es nicht mehr gerecht in Deutschland zugeht. Deshalb bündelt der DGB gemeinsam mit den Einzelgewerkschaften die Aktivitäten, um gemeinsam für soziale Gerechtigkeit und einen starken Sozialstaat, für die Regulierung der Finanzmärkte und für eine gerechte Ordnung auf dem Arbeitsmarkt zu kämpfen.
Regierung betreibt reine Klientelpolitik
DGB-Chef Sommer warf der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Berlin vor, sie mache sich zum „Erfüllungsgehilfen“ von Wohlhabenden und betreibe reine Klientelpolitik. Als Beispiel nannte er die Atompolitik, den „verlogenen Ausbildungspakt“ und die von Schwarz-Gelb umgesetzte steuerliche Begünstigung von Hoteliers.
„Eine schlichte Unverschämtheit“
Scharf griff er Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) an. Es sei eine „schlichte Unverschämtheit“, wenn dieser den Aufschwung für sich beanspruche. Sommer erinnerte daran, dass der FDP-Minister damals in der Opposition gegen alle Instrumente wie Abwrackprämie, Kurzarbeit und Konjunkturprogramme gestimmt habe, mit denen Deutschland durch die Krise gekommen sei. Ohne die Opfer der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gäbe es heute keinen Aufschwung, stellte Sommer fest.
Sparpaket mit Steuermehreinnahmen korrigieren
Angesichts der erwarteten Steuermehreinnahmen forderte Sommer die Regierung auf, mehr für die Ärmsten der Gesellschaft zu tun. „Ungerechtigkeit, falsche Lobbypolitik und Entsolidarisierung in unserer Gesellschaft müssen ein Ende haben.“ Konkret verlangte er die Streichung des Heizkostenzuschusses , die Kürzung des Elterngeldes und die Streichung des Zuschusses zur Rentenversicherung von Hartz-IV-Beziehern zurückzunehmen.
DGB fordert Kurswechsel
Außerdem fordern die Gewerkschaften für eine soziale gerechte Politik:
- Gute Arbeit für alle. Schluss mit dem Missbrauch von Leiharbeit
- Schluss mit der falschen Sparpolitik in Kommunen und Ländern zu Lasten der Menschen
- Ein gutes Auskommen im Alter, flexible Übergänge in den Ruhestand, eine bessere Erwerbsminderungsrente und die Rücknahme der Rente und Pensionen ab 67
- Ein gutes Gesundheitssystem für alle und keine Zwei-Klassen-Medizin
- Für jeden Jugendlichen eine qualifizierte Ausbildung, Übernahme in den Betrieben, mehr und bessere Weiterbildung und die Streichung aller Bildungsgebühren von der Kita bis zur Hochschule.
Herbst der Aktionen
Der DGB und die Einzelgewerkschaften planen überall in Deutschland dezentrale Aktionen unter dem Motto „Deutschland ist in Schieflage – sozial gerecht geht anders, wir brauchen einen Kurswechsel!“. Zum
Auftakt der „Herbstaktionen“ wird es an diesem Samstag eine Kundgebung mit DGB-Chef Sommer in Hannover geben. Am Wochenende darauf sind Kundgebungen in Dortmund, Stuttgart, Nürnberg und Kiel geplant.