Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich gegen die Vorschläge der Arbeitsministerin zur Zuwanderung von Fachkräften gewandt. "Es reicht nicht, Kriterien für Einwanderung zu definieren, sondern zuerst müssen wir deutlich mehr für Jugendliche ohne Berufsausbildung, ältere Arbeitnehmer und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf tun", so Gabriel. Bevor nicht deutlich mehr für Bildung und Ausbildung getan werde, dürfe nicht der "scheinbar leichte Weg zur Anwerbung von Fachkräften im Ausland" beschritten werden, sagte der Parteivorsitzende spd.de und wies darauf hin, dass sich inzwischen "zwei Drittel der Betriebe um ihre Ausbildungspflicht drücken".
Gabriel: "Die gleichen, die seit Jahren keine jungen Fachkräfte ausbilden und meist gleichzeitig auch für ältere Arbeitnehmer keine Stellen vorhalten, jammern jetzt über den drohenden Fachkräftemangel." Wenn dieses Problem jetzt ausschließlich über Einwanderung gelöst werden solle, so müsse sich niemand über neue Ausländerfeindlichkeit wundern, warnte der SPD-Vorsitzende "Konjunkturprogramm zur Spaltung der Gesellschaft" In diesem Zusammenhang kritisierte Gabriel auch die Forderungen des FDP-Wirtschaftsministers nach einer Absenkung der Einkommensgrenzen für die Einwanderung von Fachkräften. "Brüderle will den Lohndruck von beiden Seiten erhöhen: von unten durch Armutslöhne und von oben durch Lohndrücker aus dem Ausland. Das ist ein echtes Konjunkturprogramm für die Spaltung unserer Gesellschaft."
Unternehmen verpflichten, in Bildung investieren
Der SPD-Vorsitzende kritisierte zugleich die mangelnden Bildungsanstrengungen von Bund und Ländern. "Während Frau Merkel einen ergebnislosen Bildungsgipfel nach dem anderen abhält, verlassen jedes Jahr 70.000 Jugendliche unsere Schulen ohne ausreichende Grundbildung und ohne Berufsfähigkeit. Sie vergrößern das Heer der Langzeitarbeitslosen, denen Frau von der Leyen im kommenden Jahr dann auch noch 2 Milliarden Euro für die Qualifizierung kürzen will." Gabriel forderte statt dessen einen Fachkräfte- und Zuwanderungspakt zwischen Arbeitgebern, Bund und Ländern: "Erst wenn mehr Unternehmen sich verpflichten, mehr auszubilden und mehr Stellen für ältere Arbeitnehmer zu schaffen und der Bund den Ländern mehr Geld für Kindertagesstätten und Ganztagsschulen bereit stellt, können wir ernsthaft über eine begrenzte Zuwanderung von Fachkräften sprechen. Jetzt ist es an der Zeit, einen solchen Fachkräfte- und Zuwanderungspakt zwischen Arbeitgebern, Bund und Ländern zu schließen, statt immer weiter Stückwerk zu betreiben und gegeneinander zu arbeiten."