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Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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14.06.2011 in Bundespolitik

SPD wirft Regierung Zick-Zack-Kurs vor

Die schwarz-gelbe Koalition hat im Bundestag weitere Milliarden-Hilfen an Griechenland beschlossen. Finanzminister Wolfgang Schäuble warb für diesen Kurs - und warnte vor den Folgen einer Staatspleite. Die SPD äußerte heftige Kritik am Krisenmanagement der Koalition. Sie will bei der Lösung der Krise Verantwortung übernehmen. Dazu sei aber mehr Offenheit der Regierung nötig.

04.06.2011 in Bundespolitik

Partei in Bewegung

Eine bewegliche Gesellschaft und eine starre Parteiorganisation, das geht immer weniger zusammen. Deshalb leitet die SPD einen umfangreichen Veränderungsprozess ein, schreibt Generalsekretärin Andrea Nahles auf spd.de. Die Parteireform werde die SPD nach innen und nach außen öffnen. „Mehr Demokratie wagen! Das ist unser Ziel.“

02.06.2011 in Bundespolitik

Sicherheit für eine Million Jahre gesucht

Der Ausstieg aus der Atomenergie wird kommen. Doch der radioaktive Abfall bleibt. Wie wird der verstrahlte Abfall zurzeit gelagert? Welche Lösungen gibt es für die Zukunft? Wie wichtig ist eine schnelle Entscheidung für ein Atommüllendlager? Florian Emrich vom Bundesamtes für Strahlenschutz hat für spd.de die wichtigsten Fakten zusammengetragen.

01.06.2011 in Bundespolitik

SPD stellt Bundesregierung Bedingungen

Als einen großen Tag der Genugtuung für die deutsche Sozialdemokratie wertet die SPD die energiepolitische Kehrtwende der Bundesregierung. Das machten SPD-Chef Sigmar Gabriel und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag deutlich. Die SPD sei gesprächsbereit, könne einen Atomkonsens aber erst dann mittragen, wenn eine Vielzahl von Fragen geklärt sind.

23.05.2011 in Bundespolitik

Rot-Grün schickt Schwarz-Gelb in die Bedeutungslosigkeit

SPD und Grüne stehen in Bremen vor einer Neuauflage der rot-grünen Koalition. Zum 18 Mal in Folge wählt die Hansestadt damit eine SPD-geführte Regierung. CDU und FDP stürzen hingegen weiter ab. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht die SPD mit dem Ergebnis der Bremer Bürgerschaftswahl weiter auf einem guten Weg.

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