SPD Hetzerath

SPD stellt Bundesregierung Bedingungen

Veröffentlicht am 01.06.2011 in Bundespolitik 5 Jahre lang seien die SPD und die Atomkraftgegner von CDU/CSU und FDP für ihre Position zum Atomausstieg „verlacht, verhöhnt und beschimpft“ worden, so Gabriel. „Heute sind unsere politischen Gegner dazu gezwungen, unsere Politik und den Ausstieg aus der Atomenergie, den wir vor zehn Jahren endgültig eingeleitet hatten – und den Frau Merkel rückgängig gemacht hat – zu akzeptieren.“ Im Grundsatz begrüßt die SPD die nun von Union und FDP getroffene Kehrtwende in der Energiepolitik hin zum Atomausstieg. Noch im Herbst hatte Schwarz-Gelb die Atomlaufzeiten gegen den Willen der Bevölkerung um durchschnittlich zwölf Jahre verlängert. Mit dem jetzt beschlossenen Fahrplan für den Atomausstieg bis 2021 oder 2022 landen Union und FDP beim Enddatum des rot-grünen Ausstiegsbeschluss aus dem Jahr 2000. Damit erreichen Union und FDP nach der Katastrophe von Fukushima den Stand, auf dem die SPD schon vor elf Jahren war. Noch viele Fragen zu Atomausstieg zu klären Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles spricht deshalb von einem „Tag großer Genugtuung“. Allerdings sieht die SPD noch viele Fragen offen - hier einige Beispiele:

• Im Koalitionspapier fehlt ein politisches Bekenntnis zu einer klaren Steuerung des Ausstiegsprozesses.

• Wesentliche Fragen bleiben dem Spiel des freien Marktes überlassen.

• Dem geplanten Erneuerbare-Energien-Gesetz mangelt es an beschleunigten Ausbauzielen.

• Das Endlagerproblem ist weiter offen.

• Klare Aussagen zur Finanzierung im Bundeshaushalt sind nicht vorhanden.

• Wettbewerbliche Maßnahmen zur Sicherung eines bezahlbaren Strompreises sind ebenfalls nicht vorhanden.

• Ein AKW als Reserve auf "Stand-By" zu belassen ist nicht nachvollziehbar.

„Es gibt also noch eine Menge Fragen, die in den nächsten Wochen zu beraten sind“, betonte Sigmar Gabriel, denn: „Sorgfalt geht vor Schnelligkeit.“ Ethikkommission warnt Regierung vor Verwässerung des Berichts Das sieht auch Volker Hauff so. Das Mitglied der Ethikkommission nahm am Montag an den Sitzungen der Parteigremien teil und stellte den Abschlussbericht der Ethikkommission [PDF, 457 KB] vor. Wie die SPD warnte auch Hauff die Bundesregierung davor, den Bericht der Ethikkommission wie einen Steinbruch zu benutzen, „wo die Dinge, die einem in den Kram passen, herausgegriffen werden und andere übergangen werden“. Ethikkommission: Schnellerer Atomausstieg möglich Wenn Deutschland sich in der Energieeinsparung, beim Ausbau der erneuerbaren Energien, beim Kraftwerkspark und der Infrastruktur anstrenge, sei ein sehr viel früherer Atomausstieg möglich – „davon habe ich bis jetzt nichts gehört“, so Hauff. Er warnte die Bundesregierung davor, die Botschaft des Kommissionsberichts zu verwässern. SPD zeigt sich gesprächsbereit Andrea Nahles und Sigmar Gabriel betonten, die SPD sei bereit zu Verhandlungen und Gesprächen. „Deutschland braucht einen solchen Energiekonsens. Wir können nicht alle paar Jahre - oder wie bei der Bundesregierung alle paar Monate die Rahmenbedingungen für Energiepolitik ändern“, sagte Gabriel. Für die SPD sei wichtig, dass Politik, Parlament, Regierung, Zivilgesellschaft, Umweltverbände, Wissenschaft Gewerkschaften und die Wirtschaft diesen Prozess weiter gestalten. „Also eine Energiewende, die von der Gesellschaft getragen wird - und nicht nur von ein paar Beschlüssen.“ Parteirat verschiebt Beratung über Parteireform Wie man den Umbau der Energieversorgung hin zu einer Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien konsequent beschleunigt, zeigt das SPD-Energiekonzept. Darüber beriet heute der Parteirat – der kleine Parteitag der SPD. Der Vorsitzende des Parteirates, Claus Möller, sagte, das Gremium habe „einmütig“ beschlossen, aufgrund der Einigung der Regierungskoalition zum Atomausstieg und der Vorstellung des Berichts der Ethikkommission über die ebenfalls zur Beratung anstehende Parteireform nicht heute, sondern Ende Juni zu diskutieren.