Eine bewegliche Gesellschaft und eine starre Parteiorganisation, das geht immer weniger zusammen. Deshalb leitet die SPD einen umfangreichen Veränderungsprozess ein, schreibt Generalsekretärin Andrea Nahles auf spd.de. Die Parteireform werde die SPD nach innen und nach außen öffnen. „Mehr Demokratie wagen! Das ist unser Ziel.“
Die Sozialdemokratie ist die große deutsche Demokratie- und Freiheitsbewegung. Wir haben 1863 als Arbeiterverein und Arbeiterpartei begonnen und sind eine große Volkspartei geworden. Ohne die SPD als organisatorisches Rückgrat und Motor dieser Bewegung würden wir heute in einer anderen Demokratie leben – wenn überhaupt.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind bis heute davon überzeugt, dass eine lebendige Demokratie nur als großes Gespräch der Gesellschaft funktionieren kann. Alles muss ansprechbar sein, alle müssen teilnehmen können. Nur so halten wir unsere Gesellschaft zusammen und können in Frieden leben.
Die Demokratie wurde auf dem Marktplatz erfunden. Und auch heute gehört sie auf die Marktplätze unserer Zeit. Die Parteien in Deutschland und Europa müssen sich aber mehr denn je die Frage stellen, ob sie noch ausreichend auf diesen Plätzen präsent sind und bei den wichtigen Alltagsgesprächen immer mit am Tisch sitzen. Mehr als alle anderen müssen diese Fragen die Parteien beantworten, die sich als Volkspartei begreifen.
Unsere Demokratie ist nicht in Gefahr, sie ist aber nicht so vital wie sie sein könnte- ja vielleicht wie sie sein müsste. Die Veränderungen in unserer Gesellschaft sind auch nicht ohne Folgen für die SPD geblieben. Und wir müssen uns eingestehen: Unsere Gesellschaft hat sich schneller gewandelt, als wir es als Partei getan haben.
Was macht diesen Wandel aus? Was fordert uns heraus?
- Die Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger an politische Teilhabe sind gewachsen. Sie sind selbstbewusster geworden und wollen sich nicht einfach in eine Organisation „einfügen“. Mitglieder und Sympathisanten wollen Wirkung entfalten. Großorganisationen müssen sich darauf einstellen, dass sie immer mehr Motoren und immer weniger Zahnräder haben, als das früher der Fall war.
- Die Arbeitswelt hat sich verändert. Arbeitsverhältnisse und Arbeitszeiten sind unberechenbarer geworden. Das Leben ist mehr denn je in Bewegung und immer weniger planbar. Ein Fünftel der unter 30-jährigen wohnt weniger als 3 Jahre am gleichen Ort. Eine bewegliche Gesellschaft und eine starre Parteiorganisation, das geht immer weniger zusammen.
- Auch haben sich die Rollenbilder in unserer Gesellschaft verändert. Gott sei Dank. Auch Dank der SPD. Junge Frauen und Männer wollen in einer neuen Partnerschaftlichkeit leben. Sie wollen gleichberechtigt berufliche Chancen wahrnehmen und sich gemeinsam ihren Kindern widmen. Politische Teilhabe muss sich an den Takt dieser modernen Familien gewöhnen.
- Unsere Demokratie hat immer mehr weiße Flecken. Wir sollten kein Traumbild von ihr zeichnen. Immer mehr Menschen nehmen nicht mehr an der demokratischen Willensbildung in unserem Land teil. Soziale Ausgrenzung und demokratische Abkopplung gehen hier oftmals Hand in Hand. Das hält unsere Demokratie auf Dauer nicht aus. Und: Keiner Partei schadet das so sehr wie der SPD. Vielen dieser Bürgerinnen und Bürger fehlen Zuversicht und Vertrauen, aber oftmals teilen sie unsere Werte. Darum müssen wir wieder stärker um sie und für sie kämpfen.
Wenn wir uns jetzt als SPD auf den Weg machen, einen umfangreichen Veränderungsprozess einzuleiten, dann geht es nicht nur um Satzungsänderungen. Es geht um Änderungen der gelebten Praxis in unserer Partei. Vor allem geht es darum, unser Ziel von mehr Demokratie und Teilhabe als gesellschaftliches wie innerparteiliches Reformprojekt zu begreifen. Beides gehört zusammen.
Die Parteireform wird die SPD nach innen und nach außen öffnen. Dies heißt zuallererst: Unserer Mitglieder werden mehr Einflussmöglichkeiten auf die progammatischen und personellen Weichenstellungen in der SPD haben. Wer Mitglied wird, will nicht als Karteileiche enden oder sich immer zuerst auf die „Ochsentour“ begeben müssen. Das Parteibuch der SPD muss eine echte Einladung sein, unsere Partei und die Gesellschaft mitzuprägen.
Wir können aber nicht nur die Zimmertüren öffnen, auch die Fenster und Außentüren gehören weiter geöffnet. Mitmachen statt Reinschauen, das ist unser Angebot. Eine Volkspartei gehört in das Volk. Das Gesicht einer modernen Volkspartei muss das Spiegelbild unserer vielfältigen Gesellschaft sein. Junge Frauen und Männer, Einwanderer und ihre Kinder und Enkel sowie die Beschäftigen unserer modernen Arbeitsgesellschaft werden die Gesichtszüge der SPD in der Zukunft stärker prägen.
Offene Türen sind keine Garantie dafür, dass interessierte Bürgerinnen und Bürger, die mit unseren Zielen sympathisieren, auch über die Schwelle treten. Diese Hürden sollten wir abbauen. Das kann in einigen Fällen heißen, dass wir auch Nichtmitglieder an den Entscheidungen in der SPD stärker beteiligen. Wer noch nicht durch die Tür kommen will, sollte zumindest öfter einmal unseren „Vorgarten“ besichtigen können. Diese Entscheidung verlangt sicher viel Mut. Aber es kann sich lohnen.
Wir sollten uns mehr denn je an unsere Wurzeln als Demokratie-Bewegung erinnern. Aus dieser Tradition erwächst auch heute die Kraft, eine der fortschrittlichsten Parteien Europas zu sein. Darüber wollen wir nun in den kommenden Monaten reden – in unserer Partei, aber auch mit Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die noch nicht unser Parteibuch haben.
Mehr Demokratie wagen! Das ist unser Ziel. Wir machen die Fenster und Türen auf, damit das große Gespräch der Gesellschaft namens Demokratie leichter fällt. Wenn wir neugieriger auf Neues sind, dann sind auch andere neugierig auf uns. Weil wir das als SPD immer verstanden haben, sind wir bald 150 Jahre jung.