Die schwarz-gelbe Koalition hat im Bundestag weitere Milliarden-Hilfen an Griechenland beschlossen. Finanzminister Wolfgang Schäuble warb für diesen Kurs - und warnte vor den Folgen einer Staatspleite. Die SPD äußerte heftige Kritik am Krisenmanagement der Koalition. Sie will bei der Lösung der Krise Verantwortung übernehmen. Dazu sei aber mehr Offenheit der Regierung nötig.
Die schwarz-gelbe Koalition trägt den Griechenland-Kurs mehrheitlich mit. Offen ist, ob es zur Beteiligung privater Gläubiger kommt. Finanzminister Schäuble warnte vor den Folgen einer Staatspleite und warb für weitere Milliarden-Hilfen.
Koalition beschließt Milliarden-Hilfen
Ein gemeinsamer Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen zu weiteren Milliarden-Hilfen an Athen fand am Freitag im Bundestag die nötige Mehrheit von Union und FDP. Die Opposition lehnte den Antrag ab. Sie wirft der Regierung einen Zick-Zack-Kurs und mangelnde Transparenz vor.
„Europa ist unsere Zukunft, eine andere haben wir nicht“, zitierte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier den ehemaligen Außenminister Hans-Dietrich Genscher. Wenn das so ist, dann braucht dieses Europa jetzt mehr denn je Menschen, die mit Mut und Leidenschaft für Europa eintreten, schrieb Genscher vor einigen Wochen. „Genau das sehe ich in Ihren Reihen nicht genügend“, sagte Steinmeier in Richtung der Union- und FDP-Abgeordneten.
Mangelnde Verantwortung für Europa
Der SPD-Politiker fragte, was eigentlich in Europa passieren müsse, bis die Regierung erkenne, „dass mehr auf dem Spiel steht als ein Kredit für Griechenland.“ Die Regierung habe es versäumt den Menschen klar zu machen, wie wichtig eine Lösung der Krise auch für Deutschland sei, sagte der SPD-Politiker. „Wir haben in Europa eine veritable politische Krise, vielleicht die größte Krise seit der Gründung der Europäischen Union.“ Bis auf Finanzminister Schäuble „macht der Rest der Regierung Dienst nach Vorschrift und viele weniger als das – das ist die Lage!“
Mangelnde Transparenz bei Entscheidungen
Steinmeier forderte, die Regierung müsse bei ihren Entscheidungen die Menschen mitnehmen. Entscheidungen in Europa dürften beim Bürger nicht als „seelenlose Technokratie“ ankommen. Wer in Brüssel anders spreche als bei Wahlkampfveranstaltungen im Bierzelt, rede über Europa mit „gespaltener Zunge“.
SPD will bei Krisenlösung Verantwortung übernehmen
Der Oppositionsführer betonte in seiner Rede, die SPD wolle bei der Lösung der Griechenland-Krise Verantwortung übernehmen. Dazu sei aber mehr Offenheit der Bundesregierung gegenüber der Opposition nötig. „Verantwortung geht nur mit Transparenz.“ Er hielt der Regierung vor, dass sie in der Euro-Krise wiederholt ihre Positionen habe korrigieren müssen. Damit habe sie eine Vorreiterrolle eingebüßt.
„Wir sind nach knapp zwei Jahren aus der Rolle in der Führung der europäischen Willensbildung an den Rand geraten“, sagte Steinmeier. Die kleinen Staaten in Europa seien darüber irritiert, die großen gestalteten an Deutschland vorbei.
Krisenkosten gerechter verteilen
Steinmeier verlangte, dass die Kosten an der Krise gerecht verteilt werden. Die Sozialdemokraten wollen eine Finanztransaktionssteuer, die auch zur Finanzierung der Krise herangezogen werden soll. Grundsätzlich plädierte Steinmeier für eine Harmonisierung der Steuern sowie für differenzierte Mindestlöhne in Europa. Weitere Forderungen stellte die SPD-Bundestagsfraktion in ihrem Entschließungsantrag [PDF, 266 KB] zur Regierungserklärung, unter anderem ein Europäisches Wachstumsprogramm.
Sonntag, 05. Mai 2024