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Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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08.01.2012 in Bundespolitik

„Wulff muss jetzt alles offenlegen“

Aufgrund der offenen Fragen in der Kredit- und Medienaffäre hat SPD-Chef Sigmar Gabriel den Bundespräsidenten aufgefordert alles offen zu legen – auch den Wortlaut des umstrittenen Bild-Telefonats. Nur so könne die Öffentlichkeit entscheiden, „ob er die Wahrheit gesagt hat oder nicht“. In der Pflicht sei auch die Bundeskanzlerin. „Sie hat ihn ins Amt geholt, sie muss das jetzt auch klären.“

07.01.2012 in Bundespolitik

Affäre Wulff ist Problem für Merkel

Die Kreditaffäre von Bundespräsident Christian Wulff und dessen Drohanrufe bei der „Bild“-Zeitung sorgen nicht nur in Deutschland für großen Wirbel - auch in Europa kommentieren die Medien die Affäre. spd.de gibt einen Überblick.

06.01.2012 in Bundespolitik

"Es bleiben offene Fragen"

Nach dem Fernsehauftritt von Bundespräsident Christian Wulff sieht die SPD Bundeskanzlerin Angela Merkel am Zug. Führende SPD-Politiker kritisierten am Donnerstag neue Ungereimtheiten in den Äußerungen des Staatsoberhauptes. SPD-Generalsekretärin Nahles erwartet, dass diese Affäre "uns auch in den nächsten Monaten beschäftigen wird."

05.01.2012 in Bundespolitik

SPD will Rente mit 67 aussetzen

Um eine faktische Rentenkürzung zu vermeiden, will die SPD den für 2012 vorgesehenen Einstieg in die Rente mit 67 aussetzen, bis es genügend Arbeitsplätze auch für ältere Arbeitnehmer gibt. Generalsekretärin Andrea Nahles fordert CSU-Chef Horst Seehofer mit Blick auf seine kritischen Äußerungen zur Rente mit 67 auf, der Gesetzesänderung zu zustimmen.

04.01.2012 in Bundespolitik

Das Ende der Schonfrist

Die öffentliche Kritik an Bundespräsident Christian Wulff ist verheerend. Doch das Staatsoberhaupt schweigt. Die SPD erklärt die politische Schonfrist für den ersten Mann im Staat für beendet. "Wulff hatte drei Wochen Zeit die Vorwürfe zu entkräften. Das ist ihm nicht gelungen", sagte Thomas Oppermann am Dienstag in Berlin.

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