SPD Hetzerath

Die Kreditaffäre von Bundespräsident Christian Wulff und dessen Drohanrufe bei der „Bild“-Zeitung sorgen nicht nur in Deutschland für großen Wirbel - auch in Europa kommentieren die Medien die Affäre. spd.de gibt einen Überblick.

• Le Figaro (Frankreich) Das Jahr 2012 beginnt für den deutschen Bundespräsidenten so schlecht wie das Jahr 2011 aufgehört hat. Christian Wulff scheint so isoliert zu sein wie nie zuvor. (...) Die Enthüllungen über seine direkte Einflussnahme (auf die Presse) sind so verfänglich, weil er in seinem dem Wesen nach ehrenamtlichen Amt eigentlich eine moralische Autorität im Land verkörpern sollte. Die Medienwelt, allen voran die konservative Presse, straft Wulff mit herber Kritik. (...) Wulffs Schicksal liegt in den Händen von Angela Merkel.

• Le Monde (Frankreich) Dass ein Präsident auf Dienstreise in der arabischen Welt eine Nachricht auf dem Anrufbeantworter eines Chefredakteurs hinterlässt und ihm gebietet, nichts über einen alten Kredit von einem superreichen Freund zu veröffentlichen, sagt eine Menge aus über seine Verunsicherung, seine Naivität und seine Nähe zu besagtem Chefredakteur.

• Financial Times (Großbritannien) Die Angriffe auf den Präsidenten kommen für Frau Merkel zur Unzeit. Sie will all ihre Aufmerksamkeit auf die Finanzkrise in der Euro-Zone konzentrieren. Muss der Präsident zurücktreten, dann würde das als das zweite Mal gedeutet, dass Merkel den falschen Mann für den Posten unterstützt hat. Mit ziemlicher Sicherheit würde sie gemeinsam mit der Opposition einen Kompromisskandidaten finden müssen, denn ihre Mitte-Rechts-Koalition in der Bundesversammlung, die den Präsidenten wählt, ist auf vier Stimmen geschrumpft.

• La Stampa (Italien) Diese Angelegenheit enthüllt eine Seite des Präsidenten, die bislang niemand kannte: Da ist nicht mehr der "Schwiegersohn" der Nation, immer freundlich und tadellos, sondern ein aufbrausender und anmaßender Politiker.

• Il Sole 24 Ore (Italien) Ist das hier nun bloß eine mediale Seifenblase von einem Boulevardblatt auf der permanenten Suche nach heißen Nachrichten und lärmenden Scoops? Nicht wirklich. Deutschlands Öffentlichkeit ist auf dem Kriegspfad: immer weniger akzeptiert sie Merkels Politik der augestreckten Hand. Widerwillig hat sie zehn Jahre harte Opfer nach der Reform des großzügigen Wohlfahrtsstaates und des Arbeitsmarktes unter Gerhard Schröder akzeptiert, mit dem berühmten Hartz IV-Gesetz. Heute aber will sie Politiker, die über jeden Zweifel erhaben sind. Wenn eine politische Klasse Opfer verlangt, muss sie selbst als gutes Beispiel vorangehen.

• NRC Handelsblad (Niederlande) Bundeskanzlerin Merkel muss wählen zwischen Amt und Person. Sie hat den Kopf wahrlich schon voll genug mit Aufgaben in Europa. Aber die Wahl dürfte ihr nicht leicht fallen. Vor eineinhalb Jahren hat sie dafür gesorgt, dass ihr Parteifreund Wulff den Posten des Bundespräsidenten bekommt und nicht der parteilose Pfarrer Joachim Gauck. (...) Die Kanzlerin hat damit die Position des Präsidenten politisiert. Sie muss nun dafür sorgen, dass sie entpolitisiert wird in einem hoch politisierten Land. Das dürfte sie als Niederlage empfinden. Und das ist es auch. Doch sie hat nur wenige Optionen. Natürlich kann sich Wulff für den Rest seiner Amtszeit durchwursteln. Aber das wäre miserabel für das Ansehen der Politik, das auch in Deutschland auf dem Spiel steht.

• Eindhovens Dagblad (Niederlande) Wir wissen von Multatuli, dass ein Mann Karriere machen kann, indem er wegen fehlenden Gewichts nach oben steigt. Für den deutschen Bundespräsidenten ist das sicherlich zutreffend. Niemand sah in der grauen Maus einen Präsidenten, der auf nationaler und internationaler Ebene Vertrauen und Autorität verströmt. Die Regierung Angela Merkels musste davon ausgehen, dass er keine Gefahr darstellte und keinen Schaden anrichten konnte. Die Affären, in die er verwickelt ist, zeigen nun aber, dass er nicht in der Lage ist, das Amt des Präsidenten auszufüllen. Und damit hat er sehr wohl dem Ansehen seines Amtes geschadet.

• De Telegraaf (Niederlande) Selbst der Chefredakteur des grundsoliden Deutschlandfunks nannte Staatsoberhaupt Christian Wulff "für immer beschädigt". Doch nicht allein der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat das Vertrauen in Wulff verloren. Auch mit der Unterstützung von Kanzlerin Angela Merkel, eines wichtigen Teils der Regierungsparteien CDU und FDP, des Restes der Medien und - nicht unwichtig - der Bürger kann er kaum noch rechnen. (...) Die Affäre Wulff ist auch zu einem Problem für Merkel geworden. Sie hatte ihrem Parteifreund zum höchsten Amt verholfen. So war sie auf einen Streich einen potenziellen Konkurrenten losgeworden. "Wulff hat einen moralischen Kompass", urteilte die Pfarrerstochter aus der einstigen DDR bei seiner erfolgreichen Wahl. Doch Wulff hat sein Fingerspitzengefühl verloren.

• Sega (Bulgarien) Die Geschichte mit den Krediten, die Wulff mit halben Wörtern erklärt, ist nun verdrängt worden durch die für die deutsche Öffentlichkeit empörende Tatsache, dass der Präsident Chefredakteuren und Verlegern am Telefon droht. Das Präsidialamt weigert sich allerdings, diese skandalöse Tatsache zu kommentieren - mit der Schuld verratenden Erklärung, dass Vier-Augen-Gespräche nicht der Offenlegung unterliegen. (...) Sollte er doch entscheiden, vor dem Ende seiner Amtszeit zurückzutreten, würde dies den Trend stärken, dass die Kanzlerin Merkel kein Glück mit Präsidenten hat. Horst Köhler verließ sie im Mai 2010, was viele in der Bundesrepublik überrascht hatte.

• Die Presse (Österreich) Die Rolle des deutschen Bundespräsidenten ist klar umrissen: Sie dürfen langweilig, müssen aber unter allen Umständen untadelig sein. Sonst taugen sie nicht zur moralischen Instanz, zum Hohepriester der Republik. Christian Wulff ist zwar langweilig, aber trotzdem keine gute Wahl. Im Vergleich zu seinem Gegenkandidaten, dem ehemaligen DDR-Dissidenten Joachim Gauck, fehlte dem streberhaften CDU-Parteisoldaten von Anfang an das Format. Dieser Eindruck bestätigt sich nun. Wulff ist nicht ins Amt gewachsen, sondern darin weiter geschrumpft.

• Kleine Zeitung (Österreich)
 Eine solche Affäre sieht man einem gewöhnlichen Striezi nach, beim (neben der Kanzlerin) höchsten Staatsamt tut man sich damit schon etwas schwerer. (...) Dass Deutschland seine "Schweigekanzlerin" hat (wer sich noch erinnert: eine männliche Variante ortete man seinerzeit auch hierzulande), hilft in der Causa nicht weiter. Merkel war anno 2010 die Präsidentenmacherin. Dementsprechend intensiv mauert die selbst unter Druck Stehende im Moment auch für ihn. Seine Arbeit werde von ihr "außerordentlich geschätzt", sie habe "volles Vertrauen dahingehend, dass der Bundespräsident alle anstehenden Fragen weiter beantworten wird". Das deutsche Volk hätte sich deutliche Aussagen Angela Merkels zum moralischen Versagen auf allerhöchster Staatsebene gewünscht, auch wenn dieser versuchte alle Karten auszuspielen.

• Der Standard (Österreich) Zwar ist auch die Wahl des Staatsoberhaupts durch den Souverän keine Garantie für unproblematische Entscheidungen. (...) Dennoch gilt, dass ein vom Volk gewählter Präsident, eine Präsidentin in demokratischen Grundsatzfragen wie in Krisensituationen mehr Gewicht hat. Und im Zweifelsfall wird man sagen können, das Volk habe eben das Staatsoberhaupt, das es verdient. Nur Zyniker würden behaupten, dass dies auch im Fall Wulff gilt.

• Neue Zürcher Zeitung (Schweiz) Ein Präsident, der die unfassbare Dummheit begeht, angesichts einer drohenden Blamage wie Rumpelstilzchen zu toben und seine Suada auch noch auf einer Mailbox zu hinterlassen, verströmt nicht die Würde, die das Amt erfordert. Und wenn er sich darüber beklagt, dass seine Auslassungen publik werden, klingt das schal.