SPD Hetzerath

Nach dem Fernsehauftritt von Bundespräsident Christian Wulff sieht die SPD Bundeskanzlerin Angela Merkel am Zug. Führende SPD-Politiker kritisierten am Donnerstag neue Ungereimtheiten in den Äußerungen des Staatsoberhauptes. SPD-Generalsekretärin Nahles erwartet, dass diese Affäre "uns auch in den nächsten Monaten beschäftigen wird."

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles verlangte eine Stellungnahme der Kanzlerin. "Rücktrittsforderungen zu inflationieren, bringt doch gar nichts. Die entscheidende Frage ist, was Frau Merkel in dieser Sache sagt", so Nahles am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin. Die Kredit- und Medien-Affäre des Staatsoberhauptes sei längst nicht aufgeklärt. "Es bleiben offene Fragen, die auch in niedersächsischen Landtag geklärt werden müssen", sagte Nahles. "Das ist etwas, das uns auch in den nächsten Monaten beschäftigten wird."

Auch wenn es dem Bundespräsidenten schwer gefallen sein müsse, schwerwiegende Fehler einzugestehen, "aber die Beschädigung des Amtes des Bundespräsidenten hat er damit nicht aus der Welt geschafft", beklagte die SPD-Politikerin in der ARD-Sendung. "Wenn er jetzt nicht alles auf den Tisch gepackt hat, dann wird es eng", so ihre Einschätzung.

Klares Ziel: Berichterstattung zu unterbinden

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Hubertus Heil sagte, es gehe unter anderem darum, ob Wulff mit seinem Anruf bei Chefredakteur Kai Diekmann am 12. Dezember tatsächlich nur die Berichterstattung der Bild-Zeitung habe verschieben wollen, wie er am Mittwoch behauptet habe.

Die Bild-Zeitung hatte dieser Darstellung noch am Mittwochabend widersprochen. Der Anruf habe ganz klar das Ziel gehabt, die Berichterstattung zu unterbinden, sagte der stellvertretende Chefredakteur Nikolaus Blome im Deutschlandfunk: "Den Satz von Herrn Bundespräsident Wulff, ich wollte die Berichterstattung nicht verhindern, das haben wir damals deutlich anders wahrgenommen."

"Irgendwann ist die Geduld zu Ende"

Heil warf im Deutschlandradio die Frage auf, ob Wulff in dem Fernsehinterview die Wahrheit gesagt habe. Diese Frage berühre das Verhältnis des Bundespräsidenten zu freier Presse in diesem Land. "Insofern kann nicht davon die Rede sein, dass das Ganze erledigt oder beendet ist", so der SPD-Fraktionsvize.

Nach Überzeugung von Heil hat Wulff auch viele Fragen zu dessen Hauskredit nicht geklärt. "Der Eindruck von Salamitaktik bleibt, sagte Heil im Sender WDR 5. Offen bleibe auch die Frage, "ob er den Ansprüchen gerecht wird, die die Menschen zu Recht ans Amt des Bundespräsidenten stellen." Heil deutete an, dass die SPD ihre Zurückhaltung aufgeben könne: "Irgendwann ist die Geduld zu Ende", sagte er. "Ich kann sagen, dass mein Vertrauen nachhaltig erschüttert ist."