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Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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31.01.2012 in Bundespolitik

„Signale helfen nicht“

Angesichts der Ankündigung von Frankreichs Präsident Sarkozy, im Alleingang eine Finanztransaktionssteuer einzuführen, hat SPD-Chef Sigmar Gabriel die Kanzlerin aufgefordert, in ihrer Regierung endlich eine Besteuerung der Finanzmärkte in der Euro-Zone durchzusetzen. Mit dem Geld könne man in Wachstum und Beschäftigung investieren.

30.01.2012 in Bundespolitik

"Schwarz-Gelb in die Wüste schicken"

Mit der Jahresauftaktklausur des Parteivorstandes startet die SPD ihre Kommunikationsoffensive 2012. "Wir erleben weltweit eine Rennaissance eines sozialdemokratischen Themas", freut sich SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Und zwar: Gerechtigkeit. Die SPD nimmt nun Anlauf, "um die schwarz-gelbe Bundesregierung spätestens 2013 in die Wüste zu schicken", verspricht Nahles.

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27.01.2012 in Bundespolitik

Politik verständlicher machen

Die SPD-Fraktion will künftig wichtige Entscheidungen und Debatten des Parlaments so zugänglich machen, dass sie auch für Menschen mit Behinderung, alte Leute und Migranten verständlich sind. Als Pilotprojekt dient ein heute in das Parlament eingebrachter Antrag, der in Leichte Sprache übersetzt wurde – frei von „Fachchinesisch“ und Fremdwörtern.

13.01.2012 in Bundespolitik

„Was ist das Wort unserer Kanzlerin noch wert?“

Am Wochenanfang erklärte Angela Merkel überraschend, sie unterstütze eine Finanztransaktionssteuer in der Eurozone.
Nun ist die Bundeskanzlerin zurück gerudert. Leider hindere die FDP sie daran, dies umzusetzen.
Die Spekulantensteuer ist dringend notwendig, stellt Andrea Nahles fest.
Doch „Nichtstun beim Regulieren der Finanzmärkte“, das sei das Programm dieser Bundesregierung, so die SPD-Generalsekretärin.

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10.01.2012 in Bundespolitik

SPD fordert Kurswechsel von Merkel

Die SPD fordert einen Kurswechsel bei der Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise. Angela Merkel dürfe Wachstumsimpulse nicht länger bremsen, warnte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Am heutigen Montag beraten die Bundeskanzlerin und der französische Präsident das weitere Vorgehen - ob sie entscheidend vorankommen macht Merkel ausgerechnet von der FDP abhängig.

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