Angesichts der Ankündigung von Frankreichs Präsident Sarkozy, im Alleingang eine Finanztransaktionssteuer einzuführen, hat SPD-Chef Sigmar Gabriel die Kanzlerin aufgefordert, in ihrer Regierung endlich eine Besteuerung der Finanzmärkte in der Euro-Zone durchzusetzen. Mit dem Geld könne man in Wachstum und Beschäftigung investieren.
Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich heute in Brüssel, um über die Schuldenkrise zu beraten. Es mache keinen Sinn, alle paar Monate ausschließlich über eine Erhöhung des Euro-Rettungsschirms zu reden, sagt SPD-Chef Sigmar Gabriel am Montag im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Das Hauptproblem sei, dass sämtliche Sparmaßnahmen in den Krisenländern nur dazu geführt hätten, dass die Schulden größer geworden seien, weil die Wirtschaft zusammengebrochen sei.
„Wir brauchen Initiativen für Wachstum“
Die SPD fordere deshalb seit langem mehr Initiativen für Wachstum und Beschäftigung in Europa. Gabriel: „Das Geld können wir uns nicht noch mal leihen. Das ist der Grund, warum wir eine Besteuerung der Finanzmärkte endlich brauchen. Wegen dieser Finanzmärkte haben wir die Schulden machen müssen. Und es ist nur fair, sie auch daran zu beteiligen, jetzt wieder rauszukommen.“
Gabriel betont, eine Finanztransaktionssteuer in der Euro-Zone sei „dringend nötig“. Denn ohne Investitionen in Wachstum und Beschäftigung „werden wir die Krise nicht in den Griff bekommen.“
„Wir müssen jetzt auch Taten sehen“
Der SPD-Vorsitzende fordert die Kanzlerin auf, die Finanztransaktionssteuer in der Koalition endlich durchzusetzen. Dass Frankreichs Präsident Sarkozy nun angekündigt habe, diese Steuer im Alleingang einzuführen, „ist natürlich auch ein Zeichen der absoluten Hilflosigkeit. Und deswegen muss Frau Merkel nicht darüber reden, sie muss es machen.“
Sonntag, 05. Mai 2024