Die SPD fordert einen Kurswechsel bei der Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise. Angela Merkel dürfe Wachstumsimpulse nicht länger bremsen, warnte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Am heutigen Montag beraten die Bundeskanzlerin und der französische Präsident das weitere Vorgehen - ob sie entscheidend vorankommen macht Merkel ausgerechnet von der FDP abhängig.
Im Zentrum der deutsch-französischen Beratungen in Berlin dürfte die Einführung der Finanztransaktionssteuer stehen. Sie könnte gefährliche Spekulationen an den Finanzmärkten begrenzen und zusätzlich Milliardenerträge einbringen. Die SPD fordert, das Geld in Wachstumsimpulse zu investieren, die den angeschlagenen Eurostaaten wieder auf die Beine helfen könnte. So sehen das auch der französische Präsident Nicolas Sarkozy und die meisten EU-Staaten.
Angela Merkel hingegen scheint weiter zu bremsen. Sie will die Steuer nur einführen, wenn alle 27 EU-Staaten mitziehen – so die bisherige Linie der Bundesregierung. Da einige wenige EU-Staaten wie Großbritannien oder Schweden dagegen sind, dürfte die deutsche Haltung zur Blockade führen.
Nahles: Merkel blockiert Finanzmarktbesteuerung für FDP
Damit nehme die Kanzlerin offensichtlich Rücksicht auf ihren kleineren Koalitionspartner, der eine Finanzmarktbesteuerung kategorisch ablehnt, kritisierte die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag in Berlin. Zwar signalisierte Merkel im Vorfeld des Treffens, dass sie persönlich sich auch eine Einführung der Steuer vorstellen könne, wenn nicht alle 27 EU-Staaten mitmachen. Leider sei man sich an der Stelle innerhalb der Bundesregierung aber nicht einig. Dann also wohl eher nicht.
Dabei würden die Erträge aus der Steuer, so die Position der SPD, dringend gebraucht. Die bisherigen Erfahrungen hätten gezeigt, dass die einseitige Sparpolitik in den Euro-Schuldenländern dazu führt, dass die Wirtschaft zunehmend zum erliegen kommt. Durch ständig sinkende Steuereinnahmen laufen die Sparbemühungen aber ins leere und immer höhere Finanzspritzen werden notwendig, um den Bankrott zu verhindern.
Neues Wachstum ohne zusätzliche Schulden
Mit dem Aufkommen aus der Finanztransaktionssteuer könnten hingegen wieder „Wachstumspfade“ ermöglicht werden, damit Schuldenstaaten wie Griechenland aus eigener Kraft ihre Haushalte konsolidieren – ohne neue Schulden machen zu müssen, warb Nahles. „Wir fordern einen Kurswechsel von Frau Merkel ein“, so die SPD-Generalsekretärin.
Bei ihrem Treffen in Berlin wollen Merkel und Sarkozy eine Linie für den EU-Sondergipfel Ende Januar abstimmen
Sonntag, 05. Mai 2024