Die öffentliche Kritik an Bundespräsident Christian Wulff ist verheerend. Doch das Staatsoberhaupt schweigt. Die SPD erklärt die politische Schonfrist für den ersten Mann im Staat für beendet. "Wulff hatte drei Wochen Zeit die Vorwürfe zu entkräften. Das ist ihm nicht gelungen", sagte Thomas Oppermann am Dienstag in Berlin.
Hatte Bundespräsident Christian Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident gegen das Ministergesetz verstoßen? Solange die Frage nicht geklärt ist, ob Wulff bei der Finanzierung seines Hauses oder durch kostenlose Urlaubsaufenthalte Belohnungen oder Geschenke im Sinne des niedersächsischen Ministergesetzes angenommen hat, kann er nach Ansicht von SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann sein Amt nicht länger unbefangen ausüben.
Der SPD-Politiker forderte den Bundespräsidenten auf beim Staatsgerichtshof Niedersachsen - dem Verfassungsgericht des Landes - die Feststellung zu beantragen, "ob sein Verhalten in Niedersachsen das Gesetz verletzt hat."
Auch für einen Bundespräsidenten gelte keine Generalamnestie für vorangegangene Verstöße gegen Gesetze und es gebe für ihn auch keinen Freibrief für weiteres Handeln, betonte Oppermann gegenüber der Hauptstadtpresse. "Kein Bundespräsident steht über Recht und Gesetz. Das gilt auch für die Pressefreiheit."
Es sei absolut unangemessen, wenn der Bundespräsident versuche, eine freie Berichterstattung zu verhindern, ergänzte Oppermann. Wulff hatte versucht, eine kritische Berichterstattung der Bild-Zeitung über seine Hausfinanzierung durch einen Anruf bei Chefredakteur Kai Diekmann zu unterbinden.
Bereits am Montag hatte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel auf Facebook Stellung bezogen, indem er den ersten Absatz des Grundgesetz-Artikels 5 zitierte:
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Sonntag, 05. Mai 2024