Angesichts immer neuer Vorwürfe gegen Bundespräsident Christian Wulff fordert SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil Aufklärung vom Staatsoberhaupt. „Die Salamitaktik von Herrn Wulff im Umgang mit dieser Situation muss endlich ein Ende haben. Daran sollte ihm – besonders im Interesse des Amtes des Bundespräsidenten – gelegen sein“, sagte Heil.
Immer neue Informationen rund um die Kredite Wulffs werfen immer neue Fragen auf, kritisierte Heil. Dringend geboten sei es, dass der Bundespräsident vollständig an der Aufklärung mitwirke und CDU und FDP in Niedersachsen die Aufklärung nicht weiter verzögerten. Noch immer stehe die Frage im Raum, ob Wulff in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident gegen Bestimmungen des Ministergesetzes verstoßen habe. „Das schadet dem Amt des Bundespräsidenten und deshalb werden wir auf weiterer Aufklärung dringen.“
„Bild“ bestätigt Wulffs versuchte Einflussnahme auf Berichterstattung
Unterdessen hat die „Bild“ Medienberichte bestätigt, nach denen Wulff persönlich bei der Zeitung versucht haben soll, die erste Veröffentlichung von Recherchen zur Finanzierung seines Privathauses zu unterbinden. Das Staatsoberhaupt habe versucht, mit Chefredakteur Kai Diekmann zu telefonieren. Wulff konnte Diekmann aber nicht direkt erreichen und sprach ihm auf die Handy-Mailbox, bestätigte die „Bild“ am Montag.
Wie die „Süddeutsche Zeitung“ zuvor berichtete, drohte der Bundespräsident in dem Telefonat mit dem „endgültigen Bruch“ mit dem Springer-Verlag, sollte die „unglaubliche“ Geschichte über seinen Privatkredit erscheinen. Wenn die Bild-Zeitung „Krieg führen“ wolle, dann solle man darüber nach seiner Rückkehr mit ihm sprechen, wie dieser Krieg geführt werden solle. Das Staatsoberhaupt drohte zudem mit strafrechtlichen Konsequenzen für den verantwortlichen Redakteur.
SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil betonte, er könne das Verhältnis des Bundespräsidenten zu einzelnen Medien nicht beurteilen. Grundsätzlich müsse aber gelten, dass ein Staatsoberhaupt nicht versuchen sollte, kritische Berichterstattung zu unterbinden. „Das wäre unwürdig.“
Journalistenverband: Wie ernst meint es Wulff mit der Pressefreiheit?
Unterdessen hat der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) den Anruf des Bundespräsidenten beim „Bild“-Chef zum Anlass genommen, sich gegen „jegliche Versuche prominenter Persönlichkeiten“ zu wenden, Einfluss auf die kritische Berichterstattung von Medien ausüben zu wollen. DJV-Chef Michael Konken kritisierte, Wulffs Versuche gegenüber der „Bild“-Zeitung seien nicht vereinbar mit seiner Erklärung vom 22. Dezember, in welcher der Bundespräsident die Bedeutung der Pressefreiheit ausdrücklich hervorgehoben hatte. Konken: „Prominente müssen sich kritische Berichterstattung als Teil der Meinungsfreiheit gefallen lassen. Das müsste niemand besser wissen als der erste Mann im Staat.“
Sonntag, 05. Mai 2024