30.11.2009 in Bundespolitik

Schwarz-Gelb bedroht solidarisches Gesundheitssystem

 

Mit den gesundheitspolitischen Plänen von Schwarz-Gelb droht der Ausstieg aus dem Solidarsystem. Darauf hat der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Karl Lauterbach hingewiesen und vor der sozialen Spaltung des Landes gewarnt.

29.11.2009 in Bundespolitik

Familienpolitischer "Super-Gau" mit Schwarz-Gelb

 

Manuela Schwesig attestiert der neuen Bundesregierung einen "katastrophalen Start" auch in der Familienpolitik. Die Diskussion um das Betreuungsgeld sei "zutiefst kinderfeindlich", kritisierte die stellvertretende Parteivorsitzende. Auch die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag verschärfe das Problem der Kinderarmut noch.

29.11.2009 in Bundespolitik

Für einen "Pakt der wirtschaftlichen Vernunft"

 

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat der Bundeskanzlerin einen "Pakt der wirtschaftlichen Vernunft" angeboten, um die Volkswirtschaft krisenfester und dynamischer zu machen. Erstes und wichtigstes Element hierfür müsse die Regulierung der Finanzmärkte sein, sagte Gabriel am Dienstag auf dem Arbeitgebertag in Berlin. Voraussetzung für einen solchen Pakt sei der Verzicht auf "Steuersenkungen auf Pump, die weder Konjunktur-, noch Wachstumsimpulse geben".

28.11.2009 in Bundespolitik

Minister Jung muss unverzüglich aufklären!

 

Die unverzügliche Klärung der Hintergründe im Zusammenhang mit dem NATO-Bombenangriff bei Kunduz hat Frank-Walter Steinmeier vom damaligen Verteidigungsminister Franz Josef Jung gefordert. Neuen Hinweisen zufolge hatte der Minister frühzeitig von zivilen Opfern erfahren – dies aber verschwiegen.

28.11.2009 in Bundespolitik

Schwarz-Gelb will "das Rad zurückdrehen"

 

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat der Bundesregierung vorgeworfen, in der Atom- wie auch der Bildungspolitik "das Rad zurückzudrehen". Mit dem vorgeschlagenen nationalen Stipendienprogramm etwa drohe eine "Zwei-Klassen-Bildung". Und die "Herdprämie" der Union verhindere notwendige Bildungsinvestitionen.

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Sonntag, 05. Mai 2024