26.11.2009 in Bundespolitik

Gebühren vertreiben Studierende

 

Studierende meiden das Bezahlstudium. Das belegt eine aktuelle Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Demnach weisen Bundesländer, die Gebühren erheben, eine "negative Wanderungsbilanz" auf - Länder ohne Studiengebühren verzeichnen stärkeren Zulauf.

25.11.2009 in Bundespolitik

Die Koalition weiß nicht, was sie tut

 

Das ergebnislose Treffen der Bundesregierung in Meseberg erinnert Sigmar Gabriel an eine "esoterische Selbsterfahrungsgruppe". Die Koalition wisse offensichtlich nicht, was zu tun ist und flüchte sich in "Populismus pur".

23.11.2009 in Bundespolitik

Kinderrechte müssen ins Grundgesetz

 

Auch zwanzig Jahre nach der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention wachsen in Deutschland noch zu viele Kinder in Armut auf. Im Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb wird das Thema Kinderarmut aber "mit keiner Silbe" erwähnt, kritisiert Manuela Schwesig.

21.11.2009 in Bundespolitik

Klausur ohne Erkenntnisse und Fortschritt

 

Weil der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag keine Antworten auf die Herausforderungen für das Land anbietet, wollte die Bundesregierung auf ihrer Klausur in Meseberg Ergebnisse erarbeiten. Herausgekommen sind vor allem wieder Prüfaufträge. Das "Nachsitzen" habe nichts gebracht, kommentiert Olaf Scholz.

20.11.2009 in Bundespolitik

Kopfpauschale: Milliardengeschenk für Reiche zulasten der Steuerzahler

 

Die schwarz-gelben Pläne für eine Kopfpauschale in der Gesetzlichen Krankenversicherung würden den Steuerzahler bis zu 39 Milliarden Euro jährlich zusätzlich kosten - um niedrigere Beiträge von Wohlhabenden auszugleichen. Das belegt eine aktuelle Studie der Uni Köln.

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Sonntag, 05. Mai 2024