SPD Hetzerath

Weil der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag keine Antworten auf die Herausforderungen für das Land anbietet, wollte die Bundesregierung auf ihrer Klausur in Meseberg Ergebnisse erarbeiten. Herausgekommen sind vor allem wieder Prüfaufträge. Das "Nachsitzen" habe nichts gebracht, kommentiert Olaf Scholz.

"Intensiv, konstruktiv und sehr harmonisch" sei die Kabinettsklausur in Meseberg verlaufen, lässt die Bundesregierung verbreiten. Zumindest letzteres kann für dieses Treffen unterstellt werden. Denn trotz zahlreicher offener Fragen im Koalitionsvertrag wurde für keine der großen Zukunftsaufgaben eine Lösung skizziert. Die Streitpunkte, etwa in der Gesundheits- oder in der Steuerpolitik, wurden erneut vertagt. Oder erst gar nicht aufgerufen.

"Das war eine Klausur ohne neue Erkenntnisse und ohne jeglichen Fortschritt", kommentierte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz die Kabinettsklausur im Hamburger Abendblatt (Donnerstagsausgabe).

Nicht ohne Grund tut sich Schwarz-Gelb schwer, die im Koalitionsvertrag vage formulierten Ziele mit konkreter Politik zu unterlegen. Beispiel Steuersenkung: Das Vorhaben sei "eine große Bedrohung für alle öffentlichen Haushalte", bekräftigte der stellvertretende Parteivorsitzende. Widerstand aus den Ländern sei ebenso absehbar wie notwendig. Und in der Union wachse zudem die Einsicht, dass die von der FDP vorangetriebene Kopfpauschale im Gesundheitswesen auf keine Fall umgesetzt werden dürfe, weil damit das Solidaritätsprinzip in der Krankenversicherung massiv gefährdet werde.

"Peinliche Hängepartie" um Erika Steinbach
Gar nicht erst befasst hatten sich Union und FDP mit ihrem Streit um die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, die nach dem Willen der CSU den Sitz im Beirat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" einnehmen soll. Der Vorgang sei eine "peinliche Hängepartie", so Scholz. "Frau Merkel hat in Meseberg die letzte Gelegenheit verpasst, eine gute Lösung zu präsentieren."

Weil bei dem Treffen wieder nichts entschieden wurde, werde der regierungsinterne Streit weitergehen, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende. "Das Nachsitzen in Meseberg hat daran nichts geändert."