SPD Hetzerath

Das ergebnislose Treffen der Bundesregierung in Meseberg erinnert Sigmar Gabriel an eine "esoterische Selbsterfahrungsgruppe". Die Koalition wisse offensichtlich nicht, was zu tun ist und flüchte sich in "Populismus pur".

Im Interview mit der Welt am Sonntag kommentierte der SPD-Vorsitzende den Auftritt der Bundeskanzlerin nach der Kabinettsklausur in Meseberg als "kabarettreif". In der vergangenen Woche wollte Schwarz-Gelb wenige Wochen nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages die zwischen CDU, CSU und FDP strittige Punkte klären, vertagte erneut aber zahlreiche Themen in Gestalt von Prüfaufträgen.

"Die fahren nach Meseberg, und anschließend verkündet Frau Merkel bedeutungsschwanger, die Klausur sei erfolgreich, weil ’wir für die vor uns liegenden Herausforderungen ein gemeinsames Gefühl bekommen haben’." Das Treffen habe an eine "esoterische Selbsterfahrungsgruppe" erinnert. Dass die Koalitionäre erst jetzt ein Gefühl für die Lage im Land bekämen, zeige: "Die wissen nicht, was sie tun."

Scharf kritisierte Gabriel die Steuersenkungsversprechen von Union und FDP, die weder für die Konjunktur hilfreich seien, noch den Menschen zugute kämen, weil sie durch von Schwarz-Gelb verursachte Mehrkosten wieder aufgefressen würden. Am Ende bliebe auch nichts für notwendige Bildungsinvestitionen übrig. "Populistisch-unredliche Versprechen sind nicht erlaubt", bekräftigte der SPD-Vorsitzende. "Merkel, Westerwelle und der famose Herr Brüderle sind die Oberpopulisten. Die versprechen Steuergeschenke, einen ausgeglichenen Haushalt und mehr Geld für Bildung. Das", so Gabriel, "ist Populismus pur".

Steuerkonzept braucht "sozialen Patriotismus"
Die SPD hingegen erarbeite ein Steuerkonzept mit überschaubarem finanziellen Volumen, in dem auch besonders Wohlhabende einen Beitrag leisten sollten - unter anderem sei die Vermögensteuer hierfür ein Baustein. "Das hat nichts mit Sozialneid zu tun, sondern mit sozialem Patriotismus", betonte Gabriel. Denn die Kosten der Wirtschaftskrise dürften nicht allein die Arbeitnehmer tragen. Bei dem sozialdemokratischen Konzept werde es auch darum gehen, "ökologisch unsinnige Steuersubventionen" abzubauen, statt Einkommen zu belasten, sagte der Parteivorsitzende und nannte beispielhaft Steuerermäßigungen für Flugbenzin oder für "Spritfresser auf den Straßen".

Die SPD, kündigte Gabriel an, werde sich in der Opposition nicht allein auf die notwendige Kritik an der Regierung beschränken, sonder immer auch eigene Alternativen vorlegen. "Wir werden dafür arbeiten, dass wir 2013 wieder in die Regierung kommen."