11.02.2010 in Bundespolitik

Rettungsschirm für die Kommunen

 

Immer mehr Städte und Gemeinden müssen ihre Theater, Schwimmbäder oder Jugendtreffs schließen, weil die schwarz-gelbe Koalition durch ihre Steuerpolitik den Kommunen dringend benötigte Einnahmen entzieht. Die SPD fordert deshalb einen "Rettungsschirm für die Kommunen".

10.02.2010 in Bundespolitik

Rolle Rüttgers und kein Ende

 

"Das ist keine Politik, das ist Panik", kommentiert der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß die Ankündigung von NRW-Ministerpäsident Rüttgers, die von ihm im Koalitionsvertrag im Bund mit verhandelten schwarz-gelben Steuersenkungspläne nun plötzlich ablehnen zu wollen.

10.02.2010 in Bundespolitik

"Röttgen ist Atomlobbyist im grünen Mäntelchen"

 

Umweltminister Norbert Röttgen bemüht sich inzwischen um ein atomkritisches Image. Dabei will auch er die Laufzeit von alten Schrottreaktoren verlängern. Die Folgen: Höheres Risiko für die Menschen, deutlich mehr Atommüll und die Gefährdung tausender Jobs in Zukunftstechnologien. Der Minister "ist ein Atomlobbyist im grünen Mäntelchen", kommentierte daher der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.

09.02.2010 in Bundespolitik

Mit Schwarz-Gelb kommt die Zwei-Klassen-Medizin

 

Kniefall vor der Gesundheitslobby aus Pharmaindustrie, Privater Krankenversicherung sowie Ärzte- und Apothekerverbänden: Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat Gesundheitsminister Rösler vorgeworfen, mit "hemmungsloser Klientelpolitik" die Spaltung der Gesellschaft voranzutreiben.

06.02.2010 in Bundespolitik

"Abrüstungsquartette" aus USA und Deutschland in Berlin: Für atomare Abrüstung

 

Am 3. Februar 2010 trafen sich in Berlin die deutschen "Elder Statemen" mit ihren amerikanischen Partnern. Henry Kissinger, William Perry, George Shultz und Sam Nunn auf amerikanischer und Richard von Weizsäcker, Helmut Schmidt und Hans-Dietrich Genscher auf deutscher Seite haben zusammen mit Egon Bahr die Initiative für eine nuklearwaffenfreie Welt ergriffen und in gemeinsamen Erklärungen den Weg dorthin beschrieben.

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Sonntag, 05. Mai 2024