06.04.2010 in Bundespolitik

"Überlebenskampf für das Solidarsystem"

 

Zu massivem Widerstand gegen die Pläne von Schwarz-Gelb für die Einführung einer Kopfpauschale im Gesundheitswesen hat der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach aufgerufen. Die solidarische Versorgung sei massiv gefährdet. Noch könnten aber die Pläne von Union und FDP gestoppt werden: durch Unterstützung der SPD-Petition – und an der Wahlurne in NRW.

04.04.2010 in Bundespolitik

23-Prozent-Lücke schließen!

 

Deutschland ist rückständig. 4,39 Euro verdienen Frauen durchschnittlich weniger als Männer. In fast allen Ländern der Europäischen Union ist die Lohnlücke deutlich kleiner. Führende Sozialdemokraten fordern von der Bundesregierung zum Equal Pay Day endlich entschlossenes Handeln gegen die Diskriminierung.

03.04.2010 in Bundespolitik

Legt den Kapitalismus an die Leine!

 

Für ein neues "sozialökologisches Projekt" machen sich SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und die Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke stark. Im Gegensatz zur "geistig-moralischen Leere" der schwarz-gelben Koalition habe Rot-Grün in der Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialpolitik den "größten gemeinsamen Vorrat an Ideen und Werten".

02.04.2010 in Bundespolitik

FDP trickst

 

Als einen "Wahlbetrug mit Ansage" hat SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles die Ankündigung der FDP kritisiert, nicht mehr auf ihrer zentralen Forderung aus dem Bundestagswahlkampf 2009 nach einer Radikalreform des Steuersystems zu beharren.

31.03.2010 in Kommunales

Hetzerath geht das Geld aus

 

Hetzerath erwartet für 2010 eine Verschuldung im Ergebnishaushalt von 550700 Euro.
Als Signal für die Kommunalaufsicht, die den Haushalt genehmigen muss, hat der Gemeinderat beschlossen, die Hundesteuer sowie die Grundsteuer für landwirtschaftliche Parzellen zu erhöhen.

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Sonntag, 05. Mai 2024