SPD Hetzerath

Hetzerath erwartet für 2010 eine Verschuldung im Ergebnishaushalt von 550700 Euro.
Als Signal für die Kommunalaufsicht, die den Haushalt genehmigen muss, hat der Gemeinderat beschlossen, die Hundesteuer sowie die Grundsteuer für landwirtschaftliche Parzellen zu erhöhen.

Anders als 2009 wird die Ortsgemeinde Hetzerath 2010 keinen ausgeglichenen Haushalt vorweisen können. Damit steht sie nicht allein. Nach Aussage von Bürgermeister Christoph Holkenbrink werden 19 von 24 Haushalten in Wittlich-Land gleichermaßen rechtswidrig sein.

Wie Ortsbürgermeister Otmar Mischo in der Gemeinderatssitzung ausführte, werde die Gemeinde "trotz guter Einnahmen" das Haushaltsjahr mit einem Minus abschließen. Der Ergebnishaushalt weist einen Fehlbedarf von 550700 Euro aus. Das liege an rückläufigen Einnahmen aus der Gewerbe- und Einkommenssteuer und das, obwohl die Einwohnerzahl steige. Bürgermeister Christoph Holkenbrink erklärte dies mit der allgemeinen Wirtschaftsflaute.

Zur Finanzierung der geplanten Investitionen, bei denen das Bürgerhaus ein erheblicher Posten ist, benötigt die Ortsgemeinde 1,15 Millionen Euro. Davon müssen 640000 über ein Darlehen finanziert werden.

Der Industriepark Region Trier (IRT) weist sich im Haushalt als Verlustgeschäft aus. Von den Gewerbesteuern, die die Unternehmen zahlen, bleiben der Ortsgemeinde 24900 Euro. Nach Zahlung der Verbandsumlage in Höhe von 39600 Euro muss die Gemeinde zusätzliche 14700 Euro aufbringen. Um eine Stellungnahme gebeten, riet der VG-Bürgermeister zu Geduld. "Bei solch großen Investitionen muss man einen langen Atem mitbringen", sagte Holkenbrink.

Er sei "optimistisch", dass sich der IRT für die Gemeinde auszahlen werde. "14700 Euro als Investitionsbeitrag für Arbeitsplätze vor der Haustür ist ein gemacher Betrag", so Holkenbrink.

Seinen einstimmigen Beschluss des Haushalts verknüpfte der Rat mit der Aussage, Einsparmöglichkeiten zu prüfen.

Konkret legte er sich bereits darauf fest, die Hundesteuer und die Grundsteuer A für landwirtschaftliche Parzellen zu erhöhen. Die Hundesteuer soll um zehn Euro angehoben werden. Die Grundsteuer A soll von 280 auf 300 Prozent steigen. Demnächst will der Rat die Friedhofsgebühren auf den Prüfstand stellen.