04.10.2010 in Bundespolitik

Sicherheitsrisiko Röttgen

 

Umweltminister Röttgen verspricht "zusätzliche Sicherheit" für Atomkraftwerke – doch in Wahrheit entbindet ein neuer Paragraph des Atomgesetzes die Betreiber von teuren Sicherheitsmaßnahmen.

30.09.2010 in Bundespolitik

Kabinettsbeschluss wird Verfassungsgericht beschäftigen

 

Die Bundesregierung hat am Dienstag trotz heftiger Proteste ihr Energiekonzept mit den längeren Atomlaufzeiten beschlossen. Die 17 Kernkraftwerke sollen im Schnitt zwölf Jahre länger am Netz bleiben. Die SPD will den Atomdeal vor dem Bundesverfassungsgericht stoppen, kündigte Sigmar Gabriel an.

29.09.2010 in Bundespolitik

Schwarz-Gelb gibt Pharmalobby erneut nach

 

Die Pharmalobby schreibt beständig am Gesetzesentwurf zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes mit. Die Fraktionen von CSU/CSU und FDP bedienen mit ihrem vierten Änderungseintrag zum Arzneigesetz abermals die Interessen der Medikamentenhersteller.

29.09.2010 in Bundespolitik

Die Mythen der Atomlobby

 

Bundeskanzlerin Merkel empfängt die Energiebosse im Hinterzimmer und plaudert über längere Laufzeiten. Im Ergebnis ist das Energiekonzept der Bundesregierung ungeschminkter Atomlobbyismus – flankiert durch Behauptungen, die Hochrisikotechnologie sei alternativlos. Die Fakten sehen anders aus. Höchste Zeit, mit den Mythen aufzuräumen:

28.09.2010 in Bundespolitik

Regierung muss Mini-Erhöhung erklären

 

Nur fünf Euro zusätzlich im Monat: Nach dem Willen von Schwarz-Gelb soll das Arbeitslosengeld II für Erwachsene ab Januar von 359 auf lediglich 364 Euro monatlich steigen. Zu wenig, nach Überzeugung der SPD. Die stellvertretende Vorsitzende Manuela Schwesig hat die sofortige Offenlegung der Berechnungen verlangt.

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Sonntag, 05. Mai 2024