Nur fünf Euro zusätzlich im Monat: Nach dem Willen von Schwarz-Gelb soll das Arbeitslosengeld II für Erwachsene ab Januar von 359 auf lediglich 364 Euro monatlich steigen. Zu wenig, nach Überzeugung der SPD. Die stellvertretende Vorsitzende Manuela Schwesig hat die sofortige Offenlegung der Berechnungen verlangt.
Von einer „sachgerechten Lösung“ sprach am Sonntag Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Sätze für Kinder sollen gleich bleiben, also nach Alter gestaffelt zwischen 215 und 287 Euro. Eigentlich, meint Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, seien die bisherigen Leistungen sogar um zwei bis zwölf Euro zu hoch. Die Ministerin sagte: „Das hat mich selbst auch sprachlos gemacht.“
„Mit Transparenz hat das gar nichts zu tun“
„Die Antwort auf 1,7 Millionen Kinder in Armut kann nicht sein, dass diese Kinder bisher zu viel bekommen haben“, kommentierte Manuela Schwesig noch am Sonntag auf dem SPD-Parteitag den Beschluss. „Die Regelsätze wurden in Hinterzimmern ausgekungelt. Mit Transparenz hat das gar nichts zu tun.“ Schwesig fordert deshalb von der Leyen auf, „endlich die Gesamtdaten auf den Tisch zu legen“.
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hält die Beschlüsse der Koalition zu den Hartz-IV-Regeln für eine „Brücke ins Arbeitsleben“. Der Sozialstaat dürfe für die Betroffenen keine Dauereinrichtung werden, sagte der Vizekanzler nach der Koalitionsrunde am Sonntag.
Kraft kritisiert „Koalitionsgeschacher“
Die nordrhein-westfälische Regierungschefin Hannelore Kraft bezeichnete die geringe Erhöhung der Hartz IV-Sätze als „skandalös“. Die Reform sei offenbar das „Ergebnis eines Koalitionsgeschachers“, sagte Kraft. Und Manuela Schwesig kündigte Widerstand in der Länderkammer an: „Unsere Partei wird keinem Gesetz im Bundesrat zustimmen, das die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes missachtet.“
SPD beschließt „Fairness auf dem Arbeitsmarkt“
Einen Gegenentwurf für eine tragfähige Brücke für Langzeitarbeitslose in Beschäftigung beschloss die SPD am Sonntag auf ihrem Parteitag in Berlin. „Fairness auf dem Arbeitsmarkt“ heißt das Konzept, in dem unter anderem der Aufbau eines sozialen Arbeitsmarkts mit 200.000 Jobs enthalten ist. Weitere Eckpunkte des von Olaf Scholz federführend entwickelten Konzepts: Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, die Begrenzung der Leiharbeit und der Grundsatz „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“. „ Was die Regierung jetzt macht, ist ein Hütchenspiel. Mit Befolgung der Verfassung hat das nichts zu tun“, unterstrich Scholz vor den Delegierten des SPD-Parteitags mit Blick auf die schwarz-gelben Pläne zu den Hartz IV-Regelsätzen
Sonntag, 05. Mai 2024