SPD Hetzerath

Umweltminister Röttgen verspricht "zusätzliche Sicherheit" für Atomkraftwerke – doch in Wahrheit entbindet ein neuer Paragraph des Atomgesetzes die Betreiber von teuren Sicherheitsmaßnahmen.

Bei der Novelle des Atomgesetzes werde die Reaktorensicherheit "eine neue Qualität“ erreichen, sagte Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) bei der Vorstellung des Energiekonzepts der Regierung am Dienstag. Die Betreiber könnten erstmalig zur Nachrüstung auf den Stand von Wissenschaft und Technik verpflichtet werden. Ob das so ist, erscheint aber zunehmend fraglich.

Ulrich Kelber, der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, hat große Zweifel daran, dass die Sicherheit wirklich verbessert wird – im Gegenteil: „Herr Röttgen lügt die deutsche Öffentlichkeit dreist an. Er will die Sicherheitsanforderungen für Atomkraftwerke senken und in sein politisches Belieben stellen", sagte Kelber dem Kölner Stadt-Anzeiger.

Bundesregierung beugt sich abermals der Atomlobby

Hintergrund ist die Erweiterung des Atomgesetzes um den Paragraphen 7d erweitert. „Weitere Vorsorge gegen Risiken" heißt er. Experten befürchten, dass diesem Paragraphen künftig verschiedene Risiken zugeordnet, die Atomkonzerne aber nicht auf erfolgreiche Schutzmaßnahmen dagegen verpflichtet werden könnten.

Aus Sicherheitsaspekten ist die Ergänzung überflüssig. Kelber verwies darauf, dass nach geltendem Recht die Atomkraftwerksbetreiber bereits jetzt verpflichtet seien, ihre Anlagen nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik bestmöglich gegen Risiken zu schützen. Der Bundesumweltminister könne künftig aber bestimmte Schadensvorsorgemaßnahmen wie den Schutz vor Terroranschlägen mit Verkehrsflugzeugen dem Paragraphen 7d zuordnen und somit die Kraftwerksbetreiber von der Pflicht entbinden, die Anlagen tatsächlich auf den neusten Stand der Technik nachzurüsten. „So werden die vier großen Stromkonzerne vor Milliardeninvestitionen in Sicherheitsvorkehrungen geschützt“ sagte Kelber der Rheinischen Post.

„Sprachverdrehung von wahrhaft orwellscher Dimension"

Scharfe Kritik kommt auch von der Deutschen Umwelthilfe (DUH). DUH-Geschäftsführer Rainer Baake wirft dem Umweltminister "eine Sprachverdrehung von wahrhaft orwellscher Dimension" vor. Der Bundesumweltminister versuche seit Tagen den Eindruck zu erwecken, der neue Paragraph bewirke ein "Mehr" an Sicherheit in alternden Atomkraftwerken. In Wahrheit werde jedoch erstmals der seit Jahrzehnten unangetastete hohe Sicherheitsmaßstab des Atomgesetzes verwässert. Außerdem sollen Klagerechte betroffener Bürger wieder abgeschafft werden, die diese erst vor zwei Jahren nach jahrelangen Auseinandersetzungen vor dem Bundesverwaltungsgericht erstritten hatten.

Die SPD prüft nach Angaben von Ulrich Kelber eine Verfassungsklage gegen die geplante Einschränkung des Rechtswegs.

Wie groß die Sicherheitsmängel in deutschen AKWs tatsächlich sind, geht nach Ansicht der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW aus einem jetzt bekanntgewordenen Gutachten der Gesellschaft für Reaktorsicherheit hervor: Demnach funktionieren in mehreren deutschen Reaktoren die Notfallmaßnahmen nicht.